Urteil – keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Urteil

Das Amtsgericht Hannover hat am 18.06.2014 in einem Urteil (543 C 5154/14) eine Klage auf Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht zurückgewiesen. Dabei stellte das Gericht heraus, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass die Angeklagte das Fax selbst an ihn versendet oder einen Dritten beauftragt hatte. Denn mit dem Fax wurde keine vorgeschriebene Absenderkennung mitgeschickt.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger am 4.02.2014 ein Werbefax der Beklagten erhalten. Auf diesem Fax fehlte die Absenderkennung. Der Kläger ging durch den eindeutig zuzuordnenden Inhalt davon aus, dass die Beklagte ihm diese unerwünschte Werbung übermittelt hatte und klagte auf Unterlassung. Das Amtsgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Im Urteil führte das Gericht aus, dass der Kläger nicht darlegen könne, dass die Beklagte für die Zusendung verantwortlich ist. „Dabei genügt es nicht,„ so das Gericht, „dass die Beklagte Urheberin der Presseinformation ist und diese für sie Werbung macht. Erforderlich ist vielmehr, dass die Beklagte selbst die Presseinformation versandt hat oder dass sie einen Dritten damit beauftragt hat.„ Dafür sei der Kläger darlegungspflichtig, er müsse ein schuldhaftes Verhalten nachweisen.

Das Urteil ist vor dem Hintergrund der Grundsätze des Rechtsstaates nachvollziehbar, nach denen ein Täter überführt werden muss und im Zweifel für den Angeklagten entschieden wird. Allerdings öffnet es zugleich Tür und Tor für den automatisierten Versand von Spam. Denn verzichtet der Absender bewusst auf die vorgeschriebene Absenderkennung beim Versand von einem Fax, ist er vom Empfänger nicht ausfindig zu machen. Ihm kann daher faktisch kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, obwohl er gegen das geltende Recht verstößt. In § 7 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist beispielsweise geregelt: „Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt„. Nach §§ 3 und 8 UWG sowie nach § 1004 BGB besteht sogar ein Unterlassungsanspruch, der sich jedoch bei Fehlen der Absenderkennung nicht durchsetzen lässt.

Mehr Informationen

Leistungsmerkmale des Telefonanschluss
Gerichtsurteile Festnetz
Ratgeber Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


vierzehn − 11 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr