Urteil - Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

Urteil

Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte (Az.: 33 O 12885/17), dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]

Urteil - Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Urteil

Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

Freifunk und Hotspots - doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Freifunk und Hotspots

doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]

Urteil - Facebook-Fotos

Urteil

Facebook-Fotos dürfen privat genutzt werden

Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte (Az.: 2 Sa 861/13) am 19. Januar 2015 zur privaten Nutzung von auf Facebook veröffentlichten Fotos. Demnach ist eine private Nutzung und Vervielfältigung sowie das Zeigen gegenüber Dritten erlaubt, wenn die Fotos weder widerrechtlich entstanden, noch widerrechtlich veröffentlicht wurden. […]

Urteil - keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Urteil

keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]

01056 Call-by-Call - Verbraucherzentralen klagen gegen Anbieter

Hohe Rechnung mit 01056 Call-by-Call

Verbraucherzentralen klagen gegen den Anbieter PM2

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen habe gegen PM2, den Anbieter der Call-by-Call Vorwahl 01056, eine Unterlassungsklage eingereicht. Die Verbraucherschützer gehen gegen den Provider vor, weil der seine Tarife über Nacht um ein Vielfaches erhöhte und die kostenlose Tarifansage abschaltete. […]

Tele2 missachtet Urteil - Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld

Tele2 missachtet Urteil

Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld

Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]

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