Unterlassung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Unterlassung
Urteil
Selbst kleinste Werbung in Autoreply-Mails ist rechtswidrig
Selbst kleinste Werbung in automatischen E-Mails von Unternehmen ist als unerlaubter Spam und damit als rechtswidrig einzustufen. Dies hat das Landgericht Stade jetzt in einem Urteil entschieden. Zuvor hatte ein potenzieller Kunde gegen einen Online-Shop geklagt. […]
Zahlungsaufforderung per SMS
Urteil: Forderungen können zulässig sein
Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]
Sieg gegen Meta
Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten
Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]
Verstoß gegen Unterlassungspflicht
Vodafone muss 41 000 Euro zahlen
Das Landgericht München hat ein Ordnungsgeld gegen Vodafone verhängt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Ordnungsgeld beantragt, nachdem sich dort zahlreiche Vodafone-Kunden gemeldet hatten. Der Anbieter versucht weiterhin, seinen Kunden mit einer Masche Geld aus der Tasche zu ziehen. […]
Urteil
Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen
Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]
Urteil
Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert
Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten, nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]
Freifunk und Hotspots
doch noch kein Ende der Störerhaftung?
Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]
Urteil
Facebook-Fotos dürfen privat genutzt werden
Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte zur privaten Nutzung von auf Facebook veröffentlichten Fotos. Demnach sind eine private Nutzung und Vervielfältigung sowie das Zeigen gegenüber Dritten erlaubt, wenn die Fotos weder widerrechtlich entstanden, noch widerrechtlich veröffentlicht wurden. […]
Urteil
kein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.org
Das Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg. Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […]
Urteil
Keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht
Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]
Hohe Rechnung mit 01056 Call-by-Call
Verbraucherzentralen klagen gegen den Anbieter PM2
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen habe gegen PM2, den Anbieter der Call-by-Call Vorwahl 01056, eine Unterlassungsklage eingereicht. Die Verbraucherschützer gehen gegen den Provider vor, weil der seine Tarife über Nacht um ein Vielfaches erhöhte und die kostenlose Tarifansage abschaltete. […]
Urteil des BGH
Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Ein Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil
Auftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind Belästigung
In einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]
Urteil
Foto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichen
Ein Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]
Urteil des BGH
Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden
Verbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. […]
Tele2 missachtet Urteil
Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld
Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]
Urteil des BGH
Irreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrig
Sie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]
Gewinnspielteilnahme per Telefon
Einzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglos
Es sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […]
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