Urteil des BGH – Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden

bundesgerichtshof

Verbraucher werden auf unterschiedliche Weise mit Werbung konfrontiert. Die Anzeige in der Zeitung, das Plakat am öffentlichen Verkehrsmittel und die Werbepause des privaten Senders sind legitime Werbemethoden. Werbung hingegen, die Verbraucher in Form unerwünschter Emails, Anrufe oder SMS erhalten, ist nicht erlaubt. Hat der Verbraucher dem Erhalt der Werbung nicht vorher zugestimmt, muss er sie nicht akzeptieren und kann sich dagegen wehren.

Werden einem Verbraucher zum Beispiel unerwünschte Werbe-SMS auf sein Handy gesendet, kann er sich an eine Verbraucherzentrale wenden, die seinen Anspruch auf Unterlassung eventuell einklagt. Oder der Verbraucher klagt selber. Um gegen den Versender der Werbe-SMS rechtliche Schritte einzuleiten, muss dem Kläger jedoch seine Identität bekannt sein. Durch eine Gesetzesänderung in dem Jahr 2002 war jedoch nicht eindeutig geklärt, ob nur Verbände oder auch private Verbraucher ein Recht auf die Auskunft über den Absender haben. Privatpersonen sollten nach Paragrafen 13a des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) nämlich nur dann eine Auskunft einklagen können, wenn keine entsprechenden Ansprüche von Verbänden existierten.

Über mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof ging der Rechtsstreit zwischen einem Handykunden und dem Mobilfunkanbieter T-Mobile. Der Verbraucher hatte Werbe-SMS von einer Handynummer mit der Vorwahl 0171 erhalten, die von dem Netzbetreiber T-Mobile ausgegeben worden war. Um gegen den Versender der Werbe-SMS gerichtlich vorgehen zu können, benötigte der Verbraucher den Namen und die Anschrift des Rufnummern Inhabers und verklagte T-Mobile letztlich auf Herausgabe dieser Daten. Der Rechtsanwalt von T-Mobile aber entgegnete, der Mobilfunkanbieter sei dazu nur Verbänden und nicht Privatpersonen gegenüber verpflichtet.

Der BGH legte den im Jahr 2002 geänderten Paragraphen 13a des Unterlassungsklage-Gesetzes im Sinne der Verbraucher aus. Dem Verbraucher müsse Auskunft über den Inhaber der Rufnummer erteilt werden, wenn kein Verbraucherverband bisher den Anspruch des Verbrauchers eingeklagt habe. T-Mobile muss dem Verbraucher also den Namen und die Anschrift des Absenders der Werbe-SMS mitteilen. Dadurch hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Schritten direkt gegen den Versender zu wenden. Bei dem genannten Verbraucher handelt es sich übrigens um einen Rechtsanwalt. In allgemeinen ist Verbrauchern jedoch zu empfehlen, in solchen Fällen die Hilfe der Verbraucherzentrale in Anspruch zu nehmen und diese ein Urteil erwirken zu lassen, das nicht nur für eine Einzelperson, sondern für alle Verbraucher gültig sein wird.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz.: I ZR 191/04 vom 19. Juli 2007)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


7 − fünf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr
Bundeskartellamt

Facebook – Bundeskartellamt beschränkt Datenzusammenführung

Das Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verfloch... mehr
Bitcoin

Gründer von Kryptogeldbörse tot – Kein Passwort für Kundenguthaben

Es wurde der plötzliche Tod des 30-jährigen Gründers der Kryptogeldbörse Quadriga CX gemeldet. Es heißt, er habe als einziger das Passwort, den Private Key, für den Bereich gekannt, in dem die Kundengelder liegen. Nun s... mehr
o2 my All in One XL

o2 my All in One XL – Neuer Tarif für Mobilfunk und Festnetz

Das neue Tarifpaket o2 my All in One XL beinhaltet, ebenso wie der seit längerem erhältliche o2 my All in One, einen Daten- und Telefonietarif für das Smartphone und am DSL-Anschluss. Der Unterschied liegt im Preis und der... mehr