Gerichtsurteile – Festnetz

Gerichtsurteile - Festnetz Telefonanschluss

Es gibt eine Vielzahl von Gerichtsurteilen im Bereich der Telekommunikation, insbesondere auch aus dem Festnetz-Bereich rund um das Thema Telefonanschluss. Einige interessante und wichtige Urteile sind hier aufgeführt. Die Aufstellung wird ständig um aktuelle Gerichtsentscheidungen erweitert.

Urteile zum Festnetz Telefonanschluss

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Urteil – Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung

Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]

Urteil

Urteil – Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]

Urteil

Urteil – Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]

Urteil

Urteil des BGH – Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung

Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]

Weitere Urteile