Urteil – Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten

urteile-internet

Eine Anwaltsgehilfin hat während ihres fast zweijährigen Arbeitsverhältnis mit einer Kanzlei innerhalb der Arbeitszeit private Telefonate über den Telefonanschluss an ihrem Arbeitsplatz geführt. Während der Urlaubsabwesenheit ihres Arbeitgebers nutzte sie auch dessen Internet-Anschluss zu privaten Zwecken. Sie wurde deswegen nicht abgemahnt und auch nicht zu einer Zahlung der entstandenen Kosten herangezogen, bis zum letzten Monat ihres Arbeitsverhältnisses. Ihr letztes Nettogehalt behielt ihr Arbeitgeber nämlich ein, dabei handelte es sich um 1.221,18 €.

Nachweislicher Schaden

Durch die privaten Telefonate der Angestellten seien ihm Telefonkosten in Höhe von 174,72 € entstanden und außerdem habe sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Sie habe insgesamt 55 Stunden und 22 Minuten telefoniert, dabei sei dies nur die Gesamtdauer der ausgehenden Gespräche, die Dauer der eingehenden Telefonate sei noch einmal so hoch. Zudem habe sie etwa 6 Stunden lang seine Internetleitung zu privaten Zwecken benutzt. Insgesamt sei so Arbeitszeit im Wert von 1.660,51 € verloren gegangen, hinzu kämen die Telefongebühren und außerdem wollte er noch Kosten für seinen Arbeitsaufwand zur Ermittlung der Verbindungen geltend machen. Summa summarum verlangte er einen Schadensersatz in Höhe von 1.933,58 € zuzüglich Zinsen und dessen Aufrechnung mit dem einbehaltenen Betrag.

Die ehemalige Angestellte hatte geklagt, sie verlangte die vollständige Zahlung ihres Gehalts nebst Zinsen. Die Privatgespräche hätten dem Arbeitgeber seit langem bekannt sein müssen, schließlich erhalte er regelmäßig eine Telefonrechnung mit Einzelverbindungsnachweis. Er habe ihr niemals, so wie er behaupte, diese Telefonate verboten sondern sie während des gesamten Arbeitsverhältnisses geduldet. Er habe ihr sogar genehmigt, während der häufig vorkommenden Zeiträume, in denen sie lediglich anwesend war, jedoch keine Aufgaben zu erledigen waren, private Dinge zu tun.

Fehler vom Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Arbeitgeber zwar die Aufrechnung der entstandenen Telefonkosten gestattet, ein darüber hinausgehender Anspruch bestehe jedoch nicht, urteilte es. Da der Arbeitgeber kein ausdrückliches, zum Beispiel in dem Arbeitsvertrag verankertes, Verbot gegen die private Nutzung der betrieblichen Anschlüsse ausgesprochen hatte und er nicht nachweisen konnte, dass seine Angestellte ihren Pflichten nicht nachgekommen sei, sei von einer Duldung auszugehen. Zudem könne ein Arbeitgeber aufgrund der ihm zugestellten Einzelverbindungsnachweise prüfen, in welchem Umfang seine Kommunikationseinrichtung genutzt werden. Private Verwendung dieser Einrichtungen durch Arbeitnehmer seien sozialtypisch und, wenn kein Verbot vorliege und sie sich in einem geringen Umfang befänden, sei von einer Duldung seitens des Arbeitgebers auszugehen. Das Maß von 10 bis 15 Minuten pro Tag sollte jedoch nicht überschritten werden. (Aktz.: 4 Sa 1018/04)

Update 29.04.2016

Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz
Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


18 − fünfzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]