Alle telespiegel Nachrichten zu Arbeitsrecht
Urteil
Privatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtens
Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]
Urteil
Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]
EGMR-Urteil
Überwachung von Chat am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. September 2017 ein Urteil (61496/08) korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]
Gericht
Hirntumor durch Handystrahlen ist Berufskrankheit
Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist.
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]
Urteil des BGH
Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]
IT-Sicherheit in Unternehmen
Viele Betriebe machen Mitarbeitern keine Vorgaben
Für viele Erwerbstätige gehört der Umgang mit dem Computer und dem Internet zum Arbeitsalltag. Viele Arbeitnehmer erhielten von ihren Arbeitgebern allerdings keine Richtlinie zum Thema IT-Sicherheit. Dieses Versäumnis kann eine Gefahr für die Sicherheit der Unternehmen darstellen. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Urteil
Zugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des Arbeitnehmers
Eigentlich schützt das Fernmeldegeheimnis davor, dass Dritte unerlaubt Einsicht in Emails erhalten. In diesem Fall hielt das Gericht es jedoch für richtig und nötig, dass ein Arbeitgeber sich Zugriff auf den Emailaccount seines Arbeitnehmers verschaffte […]
Ab zum Arzt und dann Koffer packen
Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren
Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]
Urteil
Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy
Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Betriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangen
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene Emailadresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehende Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]
Urteil
Abmahnung per Email ausreichend
Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]
Urteil
Fristlose Kündigung wegen Download von Kinderpornografie
Obwohl ihm der dienstliche Internetzugang entzogen worden war, hatte ein Sachbearbeiter über den Zugang eines Kollegen unter Verwendung einer dienstlichen Emailadresse unter anderem Kinderpornos heruntergeladen und mit Gleichgesinnten gechattet. Ihm wurde fristlos gekündigt. […]
Urteil
Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Wenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […]
Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku
Kündigung wegen Stromdiebstahl
Ein 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen hatte und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hat. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurück zu nehmen. […]
Urteil
Mithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werden
Ermöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]
Urteil
Fernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei Emailarchivierung
Emails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […]
Urteil
Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung
Manchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Überwachung dienstlicher Anschlüsse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber eine private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Urteil
Beamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassen
Eine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […]
Urteil
Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten
Das Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig sind, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. […]
Urteil des BGH
Weitergabe von Insiderwissen
Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]
Urteil erwartet
Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Ein Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […]
Urteil
Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt
Ein Angestellter nutzte sein Dienst-Handy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […]
Urteil
Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden.
Weitere Informationen
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