Alle telespiegel Nachrichten mit Arbeitsrecht

Urteil - Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Urteil

Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

EGMR-Urteil - Überwachung von Chat am Arbeitsplatz

EGMR-Urteil

Überwachung von Chat am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. September 2017 ein Urteil (61496/08) korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]

Urteil - Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Urteil

Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]

Urteil - Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Urteil

Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]

Viele Unternehmen machen keine Vorgaben zur IT-Sicherheit

IT-Sicherheit in Unternehmen

Viele Betriebe machen Mitarbeitern keine Vorgaben

Für viele Erwerbstätige gehört der Umgang mit dem Computer und dem Internet zum Arbeitsalltag. Viele Arbeitnehmer erhielten von ihren Arbeitgebern allerdings keine Richtlinie zum Thema IT-Sicherheit. Dieses Versäumnis kann eine Gefahr für die Sicherheit der Unternehmen darstellen. […]

Urteil

Urteil

Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop

Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]

Post auf Facebook kostete Azubi den Ausbildungsplatz

Ab zum Arzt und dann Koffer packen

Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren

Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]

Urteil - Ausserordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

Urteil

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]

Urteile

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Betriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene Emailadresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehende Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. 7 ABR 80/08 […]

Urteil

Urteil

Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Aktz. 6 Sa 682/09 […]

Urteil - Abmahnung per Email ausreichend

Urteil

Abmahnung per Email ausreichend

Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]

Kündigung weil Handy-Akku geladen

Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku

Kündigung wegen Stromdiebstahl

Ein 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen hatte und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hat. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurück zu nehmen. […]

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Überwachung dienstlicher Anschlüsse

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Überwachung dienstlicher Anschlüsse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG korrigiert Entscheidung aus eigenem Hause

Urteil des BGH

Weitergabe von Insiderwissen

Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]

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