Alle telespiegel Nachrichten mit Arbeitsrecht
Urteil
Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]
EGMR-Urteil
Überwachung von Chat am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. September 2017 ein Urteil (61496/08) korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]
Gericht
Hirntumor durch Handystrahlen ist Berufskrankheit
Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist. Umso […]
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]
Urteil des BGH
Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]
IT-Sicherheit in Unternehmen
Viele Betriebe machen Mitarbeitern keine Vorgaben
Für viele Erwerbstätige gehört der Umgang mit dem Computer und dem Internet zum Arbeitsalltag. Viele Arbeitnehmer erhielten von ihren Arbeitgebern allerdings keine Richtlinie zum Thema IT-Sicherheit. Dieses Versäumnis kann eine Gefahr für die Sicherheit der Unternehmen darstellen. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Urteil
Zugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des Arbeitnehmers
Eigentlich schützt das Fernmeldegeheimnis davor, dass Dritte unerlaubt Einsicht in Emails erhalten. In diesem Fall hielt das Gericht es jedoch für richtig und nötig, dass ein Arbeitgeber sich Zugriff auf den Emailaccount seines Arbeitnehmers verschaffte […]
Ab zum Arzt und dann Koffer packen
Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren
Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]
Urteil
Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy
Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Urteil
Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit
Ein Betriebsrat verlangte von einem Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht, als der ein Handyverbot an dem Arbeitsplatz für seine Mitarbeiter aussprach. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte zugunsten des Arbeitgebers. 6 TaBV 33/09 […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Betriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangen
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene Emailadresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehende Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. 7 ABR 80/08 […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Aktz. 6 Sa 682/09 […]
Urteil
Abmahnung per Email ausreichend
Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]
Urteil
Fristlose Kündigung wegen Download von Kinderpornografie
Sein Arbeitgeber hatte ihm den Zugang zu dem Internetzugang entzogen, doch er verschaffte ihn sich über einen Kollegen. Über seine dienstliche Emailadresse lud er pornografische Inhalte aus dem Internet, darunter auch Kinderpornos und chattete über […]
Urteil
Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Er sorgt dafür, dass das Firmennetzwerk reibungslos funktioniert, dass die Software einwandfrei läuft und hat Passwörter für vieles, das anderen Mitarbeitern verborgen bleibt. Der Systemadministrator hat eine verantwortungsvolle Position und sein Arbeitgeber muss davon ausgehen […]
Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku
Kündigung wegen Stromdiebstahl
Diverse Kündigungsprozesse wegen kleiner Vergehen machen in den letzten Wochen Schlagzeilen. Dazu zählt auch ein Prozess, der das Arbeitsgericht Oberhausen beschäftigte. Eine Firma für Industriedichtungen hatte einen ihrer Arbeiter fristlos entlassen. Der 51-jährige hatte sein […]
Urteil
Mithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werden
Eine Arbeitnehmerin war Angestellte einer Zeitarbeitsfirma. Sie war arbeitsunfähig, als die Personaldisponentin der Firma sie angeblich anrief und ihr telefonisch mitteilte, dass sie die Kündigung zu erwarten hätte, wenn sie nicht trotz ihrer Arbeitsunfähigkeit zur […]
Urteil
Fernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei Emailarchivierung
Das Fernmeldegeheimnis schützt insbesondere ausgetauschte Daten vor fremden Blicken. Wenn aber beispielsweise eine Email bei dem Empfänger angekommen ist, endet der Übertragungsvorgang. Wird die Email von dem Empfänger abgespeichert und somit archiviert, steht ihr Inhalt […]
Urteil
Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung
In dem Online-Auktionshaus eBay werden unzählige Dinge angeboten. Private und gewerbliche Verkäufer offerieren Waren aller Art. Dort verkauft eine Mutter die Jacke, die ihrer Tochter zu klein geworden ist. In einer anderen Auktion bietet ein […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Überwachung dienstlicher Anschlüsse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Wenn am Arbeitsplatz ein Computer mit Internet-Anschluss zur Verfügung steht, wird er von den Mitarbeitern nicht selten auch privat verwendet, oft zudem während der Arbeitszeit. Der neuen Bekannten eine E-Mail schreiben, rasch nach Hotels für […]
Urteil
Beamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassen
Eine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […]
Urteil
Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten
Das Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig sind, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. (Aktz.: 4 Sa 1018/04) […]
Urteil des BGH
Weitergabe von Insiderwissen
Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]
Urteil erwartet
Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Ein Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […]
Urteil
Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt
Ein vorwiegend im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter eines Geldinstituts hatte das Dienst-Handy fast ausschließlich für private Telefonate genutzt. Er verursachte damit innerhalb von vier Monaten Kosten von etwa 1700 €. Die Bank entließ den Angestellten, ohne […]
Urteil
Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden. Im Herbst 2003 veranlasste die Universität, dass alle von […]
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