Arbeitsrecht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Arbeitsrecht
Im Urlaub erreichbar?
Warum viele Beschäftigte nicht abschalten
Auch im Urlaub klingelt bei vielen Arbeitnehmern das Smartphone oder Diensthandy. Eine Bitkom-Umfrage zeigt auf, was die Gründe für die ständige Erreichbarkeit sind und welche Kommunikationswege hierbei dominieren. […]
Betriebsrat
Anspruch auf Laptops für Videokonferenzen
Kann der Betriebsrat Laptops für Videokonferenzen verlangen? Die Arbeitsgerichte sagen: Ja – wenn die Technik für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. […]
Sonn- & Feiertagsruhe
Gilt auch für Call-Center von Online-Möbelhaus
Die Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […]
Private WhatsApp-Chats
Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]
LAG-Urteil
Beweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim Absender
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]
Bundesarbeitsgericht-Urteil
Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]
Fahrradlieferanten
Gericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und Handy
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]
BAG
Widerspruch gegen Betriebsübergang kann nach Jahren verwirken
Kann ein Arbeitnehmer noch Jahre nach einem Betriebsübergang dem Wechsel seines Arbeitgebers widersprechen? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. In seinem Urteil vom 22. Juli 2021 stellte das Gericht klar: Ein Widerspruch kann verwirken – selbst dann, wenn Zweifel an der ursprünglichen Unterrichtung über den Betriebsübergang bestehen. […]
Urteil
Privatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtens
Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]
Urteil
Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]
EGMR-Urteil
Überwachung vom Chat am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]
Gericht
Hirntumor durch Handystrahlen ist Berufskrankheit
Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist.
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]
Handyverbot im Betrieb
Mitbestimmung schlägt Direktionsrecht
Ein generelles Handyverbot im Betrieb klingt nach klarer Ansage – ist rechtlich aber heikel. Ein Beschluss des Arbeitsgerichts München zeigt: Ohne den Betriebsrat geht hier wenig. […]
Urteil des BGH
Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]
IT-Sicherheit in Unternehmen
Viele Betriebe machen Mitarbeitern keine Vorgaben
Für viele Erwerbstätige gehört der Umgang mit dem Computer und dem Internet zum Arbeitsalltag. Viele Arbeitnehmer erhielten von ihren Arbeitgebern allerdings keine Richtlinie zum Thema IT-Sicherheit. Dieses Versäumnis kann eine Gefahr für die Sicherheit der Unternehmen darstellen. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Urteil
Zugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des Arbeitnehmers
Ein Arbeitnehmer hatte sich krankheitsbedingt bei seinem Arbeitgeber längerfristig abgemeldet. In seinem E-Mail-Postfach hatte er keine automatische Abwesenheitsnotiz eingerichtet. […]
Ab zum Arzt und dann Koffer packen
Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren
Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]
Urteil
Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy
Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen, und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Urteil
Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit
Ein Betriebsrat verlangte von einem Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht, als der ein Handyverbot an dem Arbeitsplatz für seine Mitarbeiter aussprach. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte zugunsten des Arbeitgebers. […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Betriebsrat darf Internet und E-Mail für Mitglieder verlangen
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]
Urteil
Abmahnung per Email ausreichend
Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]
Urteil
Fristlose Kündigung wegen Download von Kinderpornografie
Obwohl ihm der dienstliche Internetzugang entzogen worden war, hatte ein Sachbearbeiter über den Zugang eines Kollegen unter Verwendung einer dienstlichen Emailadresse unter anderem Kinderpornos heruntergeladen und mit Gleichgesinnten gechattet. Ihm wurde fristlos gekündigt. […]
Urteil
Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Wenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […]
Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku
Kündigung wegen Stromdiebstahl
Ein 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hatte. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurückzunehmen. […]
Urteil
Mithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werden
Ermöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]
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