Arbeitsrecht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Arbeitsrecht
Urteil
Fernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei Emailarchivierung
Emails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […]
Urteil
Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung
Manchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Überwachung dienstlicher Anschlüsse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann Surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Urteil
Beamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassen
Eine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […]
Urteil
Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten
Das Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig ist, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. […]
Urteil des BGH
Weitergabe von Insiderwissen
Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]
Urteil erwartet
Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Ein Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […]
Urteil
Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt
Ein Angestellter nutzte sein Diensthandy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […]
Urteil
Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden.
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