Urteil – Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis

urteile-internet

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden. Im Herbst 2003 veranlasste die Universität, dass alle von dem ehemaligen Mitarbeiter eingehenden und alle an ihn ausgehenden eMails gezielt ausgefiltert wurden. Das geschah, ohne dass der Absender oder der Empfänger darüber informiert wurden. Der Wissenschaftler zog vor das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das dem ehemaligen Mitarbeiter der Universität Recht gab.

Die Unterdrückung von eMails durch Verantwortliche für einen Unternehmens- oder Hochschulserver ist eine Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses, entschied das OLG. Eine Ausnahme sei lediglich die Sperrung beispielsweise aufgrund einer Abwehr drohender Viren-Angriffe. Das sei ein besonderer Rechtfertigungsgrund. (Aktenzeichen 1 Ws 152/04) Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
Kostenloses eMailpostfach

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünfzehn − sieben =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr
Bundeskartellamt

Facebook – Bundeskartellamt beschränkt Datenzusammenführung

Das Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verfloch... mehr
Bitcoin

Gründer von Kryptogeldbörse tot – Kein Passwort für Kundenguthaben

Es wurde der plötzliche Tod des 30-jährigen Gründers der Kryptogeldbörse Quadriga CX gemeldet. Es heißt, er habe als einziger das Passwort, den Private Key, für den Bereich gekannt, in dem die Kundengelder liegen. Nun s... mehr
o2 my All in One XL

o2 my All in One XL – Neuer Tarif für Mobilfunk und Festnetz

Das neue Tarifpaket o2 my All in One XL beinhaltet, ebenso wie der seit längerem erhältliche o2 my All in One, einen Daten- und Telefonietarif für das Smartphone und am DSL-Anschluss. Der Unterschied liegt im Preis und der... mehr