Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Karlsruhe
 OLG KarlsruheKeine Erstattung bei Weitergabe von Online-Banking-FreischaltcodeWer beim Online-Banking einen Freischaltcode an Dritte weitergibt, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Erstattung unberechtigter Abbuchungen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Bankkunden in einem solchen Fall grob fahrlässig handeln – selbst wenn sie Opfer eines raffinierten Betrugs werden. […]  UrteilWeitergabe von SIM-Unlock ist GeheimnisverratEine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]  UrteilKeine Fotos von Urlaubern in ZeitungenAuch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Werden diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern veröffentlicht, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […]  Urteil des BGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufNachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […] Urteil des BGHDeutlicher Kostenhinweis auch in E-Mail-WerbungEin Kabelnetzbetreiber muss in seiner Werbe-Email deutlich auf zusätzlich anfallende Kosten hinweisen, die für den Kabelanschluss anfallen, der für den Erhalt der beworbenen Telefon- und Internet-Produkte nötig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). […]  Urteil des BGHZahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrigDer Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]  Widerruf bei Kauf im VersandhandelKostenerstattung für den HinversandBei einem Versandhandel oder in einem Online-Shop zu kaufen, ist bequem und praktisch. Aussuchen kann man die Ware vom eigenen Sofa aus und geliefert wird sie direkt an die Tür. Was aber, wenn das bestellte […]  UrteilFalsche Gewinnversprechen sind strafbarEin Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich eine 0190-Servicenummer anrufen. […]  UrteilAusfiltern von eMails verletzt das Post- und BriefgeheimnisEin wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden. | Über Oberlandesgericht Karlsruhe Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) ist eines von zwei Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist für die Rechtsprechung in Zivil-, Straf- und Familiensachen in seinem Bezirk zuständig, der weite Teile Nordbadens umfasst. Zudem beaufsichtigt es die nachgeordneten Landgerichte und Amtsgerichte und dient als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für deren Entscheidungen.
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