Oberlandesgericht Karlsruhe News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Karlsruhe
OLG Karlsruhe
Keine Erstattung bei Weitergabe von Online-Banking-Freischaltcode
Wer beim Online-Banking einen Freischaltcode an Dritte weitergibt, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Erstattung unberechtigter Abbuchungen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Bankkunden in einem solchen Fall grob fahrlässig handeln – selbst wenn sie Opfer eines raffinierten Betrugs werden. […]
Urteil
Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat
Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]
Urteil
Keine Fotos von Urlaubern in Zeitungen
Auch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Werden diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern veröffentlicht, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […]
Urteil des BGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Nachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]
Urteil des BGH
Deutlicher Kostenhinweis auch in E-Mail-Werbung
Ein Kabelnetzbetreiber muss in seiner Werbe-Email deutlich auf zusätzlich anfallende Kosten hinweisen, die für den Kabelanschluss anfallen, der für den Erhalt der beworbenen Telefon- und Internet-Produkte nötig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). […]
Urteil des BGH
Zahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]
Widerruf bei Kauf im Versandhandel
Kostenerstattung für den Hinversand
Bei einem Versandhandel oder in einem Online-Shop zu kaufen, ist bequem und praktisch. Aussuchen kann man die Ware vom eigenen Sofa aus und geliefert wird sie direkt an die Tür. Was aber, wenn das bestellte […]
Urteil
Falsche Gewinnversprechen sind strafbar
Ein Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich eine 0190-Servicenummer anrufen. […]
Urteil
Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden.
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