Urteil des BGH – Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Urteil

Bestellt ein Verbraucher Ware im Rahmen des Fernabsatzrechts, also im Onlinehandel oder bei einem Versandhaus, hat er ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Häufig regeln die Geschäftsbedingungen der Versandhändler die Kostenübernahme für die Hin- und die Rücksendung durch den Verbraucher. Das ist unzulässig, entschied vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Verbraucher dürfe nicht durch die Kosten von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werden, urteilten die Richter (telespiegel-News vom 29.06.2010).

In diesem Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen einen Versandhändler geklagt, weil der bei einem Widerruf des Verbrauchers nicht die Hinsendekosten in Höhe von 4,95 € erstattete. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Frage zur Vereinbarkeit der nationalen mit der EU-Regelung dem Europäischen Gerichtshof vor. Nach dessen Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof, dass dem Verbraucher die Hinsendekosten im Widerrufsfall nicht auferlegt werden dürfen. Es dürfen ihm lediglich die Kosten der Rücksendung auferlegt werden.

Bundesgerichtshof, Aktz. VIII ZR 268/07 vom 07.07.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


1 + fünfzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Verbraucherzentrale warnt

Untergeschobenen Abos von Entertainment-Diensten

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor untergeschobenen Abos des Entertainment-Dienstes fuuze.com. Verbraucher gelangen über völlig unterschiedliche Vorgänge im Internet wie etwa dem Erstellen einer Online-Umfrage oder dem Herunterladen einer App in die Abofalle. […]

Funkloch Mobilfunknetz

Deutliche Verbesserung bei Netztests

o2 sichert sich die Note „gut“

Der Anbieter o2 hat in den Netztests von connect, CHIP und COMPUTER BILD jeweils die Note „gut“ erreicht. Durch das umfangreiche Netzausbauprogramm sichert sich der Provider damit eine deutlich besseres Test-Ergebnis im Vergleich zu den vergangenen Jahren. […]