Widerrufsrecht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Widerrufsrecht
Online-Verträge
Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken
Ab Juni wird der Widerrufsbutton Pflicht bei Online-Verträgen. Verbraucher profitieren von mehr Transparenz, einfacheren Prozessen und klaren Regeln beim Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist. […]
freenet DLS
Werbegeschenk entpuppt sich als teures Abo
Ein angeblich kostenloser Probemonat, ein kurzer Werbeanruf – und am Ende fast 550 Euro Schaden. Der Fall einer Kundin aus Niedersachsen zeigt, wie leicht aus einem Werbegeschenk ein jahrelang laufendes Zwangsabo werden kann. […]
Langer Atem
Vier Jahre Kampf mit Klarmobil
Ein klarer Widerruf, dennoch vier Jahre voller Rechnungen: Eine Kundin von Klarmobil musste hartnäckig bleiben, um ihr Recht durchzusetzen – am Ende mit Erfolg. […]
Widerrufsrecht
Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren
Online-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]
Urteil
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendig
Damit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]
Geschenke
Umtausch, welche Rechte haben Käufer?
Die Zeit nach Weihnachten ist oft geprägt von der Rückgabe und dem Umtausch von Geschenken. Jedoch gibt es nicht immer ein Recht auf Umtausch. Das Umtauschrecht umfasst einige wichtige Aspekte. […]
Online-Shopping
Black-Friday-Schnäppchen entpuppt sich als Süßware
Statt eines Tablets fand eine Amazon-Kundin in ihrem Päckchen lediglich zwei Schokoladentafeln. Wenn sich das vermeintliche Online-Schnäppchen als Mogelpackung entpuppt, kann der Käufer dagegen vorgehen. Denn bei Onlinekäufen steht diesem grundsätzlich ein Recht auf Widerruf zu. […]
Achtung Abzocke
Für Führungszeugnisse und Co. braucht es keine teuren Dienstleister
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt aktuell vor Dienstleistern, die über deren Internetseiten die Beantragung von Führungszeugnissen, Nachsendeaufträgen oder Schufa-Bonitätsauskünften anbieten. Diese Dokumente können direkt online beantragt werden, ohne dass teure Dienstleister in Anspruch genommen werden müssen. Häufig gibt es dort nicht einmal einen Mehrwert. […]
Ärgernis
Hohe Kosten für geforderte Rücksendung nach China
Augenscheinlich deutsche Online-Shops fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Einkäufe nach China zurückzusenden, obwohl die Webseiten der Shops auf Deutsch sind und diese unter einem deutschen Impressum firmieren. So hebeln Verkäufer das Widerrufsrecht aus. […]
Unerlaubte Telefonwerbung
primastrom, Vertrag statt Infomaterial
Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]
Urteil
Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]
Widerrufsrecht im Handyshop
Untergeschobener, teurer Vertrag
Für Verträge, die im Mobilfunk-Shop abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift kann daher teuer werden – das zeigt der Fall des Monats Dezember der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]
Inkasso prüfen
jede fünfte Forderung unberechtigt
Die Verbraucherzentralen machen erneut auf überhöhte Inkassogebühren aufmerksam. Von 200.000 untersuchten Fällen wiesen mehr als 40.000 Forderungen deutlich zu hohe Gebühren auf. Ermittelt haben die Experten das über ein neues Verbraucherschutzportal, auf dem Betroffene Inkassoforderungen prüfen können. […]
Widerruf
Online-Händler müssen auch Versandkosten ersetzen
Verbraucher haben im Online-Handel ein Widerrufsrecht. Machen Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung davon Gebrauch, können Sie die Ware zurücksenden und erhalten die bezahlte Summe ersetzt. Daran haben sich in der Vergangenheit einige […]
Widerspruch zwecklos
die Mähr um die Facebook-AGB
Immer wieder ziehen Postings auf Facebook Kreise, durch die Nutzer den AGB der Plattform widersprechen möchten. Diese Widersprüche sind blanker Unsinn. Um den Nutzungsbedingungen wirksam zu widersprechen, müssen die Nutzer ihren Account löschen. Aber auch dann kann Facebook ggf. veröffentlichte Inhalte weiter nutzen. […]
Urteil
Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin an
Ein Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […]
018x
Servicerufnummern nicht mehr öffentlich
Der Rufnummernblock der 018-Servicenummern darf zukünftig nicht mehr öffentlich sein. Die Bundesnetzagentur hat zu den Nummern zwischen 0182 bis 0189 eine Verfügung veröffentlicht. Demnach dürfen diese ab 1. Oktober 2014 nur noch als reine, nicht öffentlich erreichbare VPN-Nummern genutzt werden. […]
Online-Shopping
Widerruf und Retouren erschwert
Am 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]
Online-Shopping
Änderungen des Verbraucherrechts im nächsten Jahr
Im nächsten Jahr wird es Änderungen des Verbraucherrechts geben, die insbesondere den Internethandel betreffen. Sie betreffen unter anderem die Versandkosten, die Widerrufsfrist und die Informationspflicht der Händler. […]
Geodatendienste
Zentrale Internetplattform für Informationen und Widersprüche
Eine zentrale Plattform erleichtert Hauseigentümern den Widerspruch bei Geodatendiensten. Dank einer Selbstverpflichtung müssen die Betroffenen nicht jeden Dienst einzeln kontaktieren, um ihre Häuser und Wohnungen auf den Bildern verpixeln zu lassen. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per E-Mail. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]
Verbraucherschutz bei Online-Bestellung
Europaweit einheitliche Regelung beschlossen
In zwei Jahren müssen die EU‑Mitgliedstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, die das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]
Urteil des BGH
Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Ein Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […]
Widerrufsrecht bei Onlinehandel
Jeder siebte Artikel wird zurück geschickt
Bei dem Kauf im Internet haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Von dem machen offensichtlich einige Käufer Gebrauch, jeder siebte Artikel wird laut einem Umfrageergebnis an die Händler zurückgesandt, manchmal in einem schlechten Zustand. Die Händler klagen über den Missbrauch. Das Widerrufsrecht belaste die Händler, sagen die Industrie- und Handelskammern. […]
Urteil
Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
Wurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […]
Urteil des BGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Nachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]
Urteil des EuGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]
Mehr Schutz vor schwarzen Schafen
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]
Warnung der Verbraucherzentrale
Haustürgeschäfte mit Beratungsgebühr
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt aktuell vor einer unberechtigten Forderung derFirmen GKW-Vertrieb und Star-Phone. Deren Vertreter hatten an der Haustür Telefonverträge verkauft. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen
Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand.
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