Widerrufsrecht - Nachrichten & Hintergründe
Der Widerruf ist ein Recht, das dem Verbraucher eingeräumt wird, eine getätigte Bestellung oder einen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht kann auch als Rücktrittsrecht bezeichnet werden und ist in der Regel auf 14 Tage begrenzt.
Alle telespiegel Nachrichten zu Widerrufsrecht
Ärgernis
Hohe Kosten für geforderte Rücksendung nach China
Augenscheinlich deutsche Online-Shops fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Einkäufe nach China zurückzusenden, obwohl die Webseiten der Shops auf Deutsch sind und diese unter einem deutschen Impressum firmieren. So hebeln Verkäufer das Widerrufsrecht aus. […]
Unerlaubte Telefonwerbung
primastrom, Vertrag statt Infomaterial
Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]
Urteil
Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]
Widerrufsrecht im Handyshop
Untergeschobener, teurer Vertrag
Für Verträge, die im Mobilfunk-Shop abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift kann daher teuer werden – das zeigt der Fall des Monats Dezember der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]
Inkasso prüfen
jede fünfte Forderung unberechtigt
Die Verbraucherzentralen machen erneut auf überhöhte Inkassogebühren aufmerksam. Von 200.000 untersuchten Fällen wiesen mehr als 40.000 Forderungen deutlich zu hohe Gebühren auf. Ermittelt haben die Experten das über ein neues Verbraucherschutzportal, auf dem Betroffene Inkassoforderungen prüfen können. […]
Widerruf
Online-Händler müssen auch Versandkosten ersetzen
Verbraucher haben im Online-Handel ein Widerrufsrecht. Machen Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung davon Gebrauch, können Sie die Ware zurücksenden und erhalten die bezahlte Summe ersetzt. Daran haben sich in der Vergangenheit einige […]
Widerspruch zwecklos
die Mähr um die Facebook-AGB
Immer wieder ziehen Postings auf Facebook Kreise, durch die Nutzer den AGB der Plattform widersprechen möchten. Diese Widersprüche sind blanker Unsinn. Um den Nutzungsbedingungen wirksam zu widersprechen, müssen die Nutzer ihren Account löschen. Aber auch dann kann Facebook ggf. veröffentlichte Inhalte weiter nutzen. […]
Urteil: Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin an
Ein Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro.Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […]
018x
Servicerufnummern nicht mehr öffentlich
Der Rufnummernblock der 018-Servicenummern darf zukünftig nicht mehr öffentlich sein. Die Bundesnetzagentur hat zu den Nummern zwischen 0182 bis 0189 eine Verfügung veröffentlicht. Demnach dürfen diese ab 1. Oktober 2014 nur noch als reine, nicht öffentlich erreichbare VPN-Nummern genutzt werden. […]
Online-Shopping
Widerruf und Retouren erschwert
Am 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]
Online-Shopping
Änderungen des Verbraucherrechts im nächsten Jahr
Im nächsten Jahr wird es Änderungen des Verbraucherrechts geben, die insbesondere den Internethandel betreffen. Sie betreffen unter anderem die Versandkosten, die Widerrufsfrist und die Informationspflicht der Händler. […]
Geodatendienste
Zentrale Internetplattform für Informationen und Widersprüche
Eine zentrale Plattform erleichtert Hauseigentümern den Widerspruch bei Geodatendiensten. Dank einer Selbstverpflichtung müssen die Betroffenen nicht jeden Dienst einzeln kontaktieren, um ihre Häuser und Wohnungen auf den Bildern verpixeln zu lassen. […]
Verbraucherschutz bei Online-Bestellung
Europaweit einheitliche Regelung beschlossen
In zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, das das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]
Urteil des BGH
Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Ein Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […]
Widerrufsrecht bei Onlinehandel
Jeder siebte Artikel wird zurück geschickt
Bei dem Kauf im Internet haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Von dem machen offensichtlich einige Käufer Gebrauch, jeder siebte Artikel wird laut einem Umfrageergebnis an die Händler zurückgesandt, manchmal in einem schlechten Zustand. Die Händler klagen über den Missbrauch. Das Widerrufsrecht belaste die Händler, sagen die Industrie- und Handelskammern. […]
Urteil
Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
Wurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […]
Urteil des BGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Nachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]
Urteil des EuGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]
Mehr Schutz vor schwarzen Schafen
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]
Warnung der Verbraucherzentrale
Haustürgeschäfte mit Beratungsgebühr
Kundenfreundlich verhalten sich schwarze Schafe, die es auf dem Telekommunikationsmarkt gibt. Sie sprechen die potentiellen Kunden an und überrumpeln sie mit dem Ziel, dass der Gegenüber einen Vertrag unterschreibt und sie selbst die Provision dafür […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen
Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand.
Widerruf bei Kauf im Versandhandel
Kostenerstattung für den Hinversand
Bei einem Versandhandel oder in einem Online-Shop zu kaufen, ist bequem und praktisch. Aussuchen kann man die Ware vom eigenen Sofa aus und geliefert wird sie direkt an die Tür. Was aber, wenn das bestellte […]
Urteil
Kein Widerrufsrecht bei Ticketkauf per Telefon oder Email
Für Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Telekommunikationsweg zustande kommen, hält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen bereit. Für die sogenannten Fernabsatzverträge, also Verträge, die etwa per Telefon, Email oder Brief abgeschlossen wurden, […]
Urteil
Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern
Die Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […]
Kuckucksei von TSD
Angebliche Preselection-Verträge widerrufen
Den Verbraucherschützern ist die Firma TSD (Telecom Service Deutschland GmbH & Co. KG) mit Sitz in Offenburg durchaus bekannt. Das Unternehmen versucht, Preselection an den Mann oder die Frau zu bringen. Das ist eine feste […]
Urteil
Teilweise Löschung einer negativen Bewertung bei eBay
Vieles ist bei eBay günstiger zu bekommen, manches ist wohl nur dort zu bekommen und manches ist dort bequemer und schneller erhältlich. Die meisten Geschäfte werden bei eBay zur Zufriedenheit beider Handelspartner abgewickelt, manchmal gibt […]
Urteil
Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel
Bestimmte Produkte sind in dem Internet einfacher und günstiger erhältlich. Vor allem das Online-Auktionshaus eBay bietet eine beliebte Plattform für Schnäppchenjäger. Zu den zahlreichen privaten Verkäufern sind mittlerweile viele gewerbliche hinzu gekommen, die ihre Waren […]
Urteil
Rückgabe an Online-Händler auch ohne Originalverpackung und keine Haftung für Transportschäden
Bei Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist es unerheblich, ob die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Auch defekt verschickte Ware muss zurückgenommen werden und Kunden haften nicht für Transportschäden. Das wurde mit einem Urteil des Landgericht Coburg entschieden. […]
Service zum Pauschalpreis
Verbraucherzentrale rät debitel-Kunden zum Widerspruch
Mit dem ServicePlus-Paket von debitel erhalten Kunden zum Pauschalpreis Serviceleistungen ohne zusätzliche Kosten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Kunden, die es automatisch erhalten haben, es nicht benötigen und nicht fristgerecht widersprochen haben, der Rechnung zu widersprechen. […]
Urteil
Angabe zum Widerrufsrecht bei Online-Kauf muss leicht ersichtlich sein
Auch bei dem Kauf eines Artikels von einem Händler in dem Internet hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann von dem Kauf innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch nicht bei dem Kauf […]
Weitere Informationen
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