Urteil – Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Urteil

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kunden bereits wenige Tage nach ihrer Kündigung eines Telefon-, DSL– oder Mobilfunkvertrags einen Anruf von dem Unternehmen erhalten. Der Anrufer ist meist Teil eines Rückgewinnungsteams, dessen Aufgabe es ist, wechselnde Kunden aufzuhalten. Manchmal wird dem Noch-Kunden ein Produkt zu Sonderkonditionen angeboten, um ihn weiterhin an das Unternehmen zu binden. Manchmal wird er aber auch schlicht bequatscht. Letztlich hat der Kunde nach dem Telefonat vielleicht nicht nur seine Kündigung widerrufen, sondern ist auch noch in einen teureren Tarif gewechselt. So geschah es einer Kundin eines Telekommunikationsunternehmens aus Montabaur. Sie hatte ihr DSL-Paket fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf. Ein Mitarbeiter des Unternehmens bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit anderem Preis und erneut 24-monatiger Mindestvertragslaufzeit an. Nach dem Telefonat bereute die Kundin, dem Angebot zugestimmt zu haben. Sie schrieb dem Unternehmen per Email, dass sie den neuen Vertrag doch nicht wolle.

Der Telekommunikationsanbieter antwortete, dass ein Widerrufsrecht nur bei Neuanschlüssen bestehe. Es handele sich aber in ihrem Fall lediglich um eine Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehenden Vertrages. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte daraufhin gegen den Telekommunikationsanbieter. In zweiter Instanz war die Klage erfolgreich. Der Verbraucher sei bei Änderungen von wesentlichen Vertragsinhalten ebenso schutzwürdig wie bei dem Erstvertrag, zumindest wenn der Änderung durch eine eventuell übereilte Entscheidung am Telefon zustande kam. Das Gericht ließ keine Revision zu.

Oberlandesgericht Koblenz, Aktz. 9 U 1166/11 vom 28.03.2012

Mehr Informationen

Gerichtsentscheidungen Telefonanschluss
Gerichtsentscheidungen Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


drei + 11 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr
Bundeskartellamt

Facebook – Bundeskartellamt beschränkt Datenzusammenführung

Das Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verfloch... mehr
Bitcoin

Gründer von Kryptogeldbörse tot – Kein Passwort für Kundenguthaben

Es wurde der plötzliche Tod des 30-jährigen Gründers der Kryptogeldbörse Quadriga CX gemeldet. Es heißt, er habe als einziger das Passwort, den Private Key, für den Bereich gekannt, in dem die Kundengelder liegen. Nun s... mehr
o2 my All in One XL

o2 my All in One XL – Neuer Tarif für Mobilfunk und Festnetz

Das neue Tarifpaket o2 my All in One XL beinhaltet, ebenso wie der seit längerem erhältliche o2 my All in One, einen Daten- und Telefonietarif für das Smartphone und am DSL-Anschluss. Der Unterschied liegt im Preis und der... mehr