Unerlaubte Telefonwerbung – Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland

Unerlaubte Telefonwerbung

Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland

Wegen unerlaubter Werbeanrufe hat die Bundesnetzagentur ein Bußgeld gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verhängt. Die Netzagentur ermittelte, dass zahlreiche Kunden ohne die erforderliche Einwilligung durch Anrufe zu einer Vertragsverlängerung oder ähnlichem aufgefordert wurden. […]

Barley will Vertragslaufzeiten kürzen

Schluss mit Kostenfallen

Barley will Vertragslaufzeiten kürzen

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert mehr Schutz und Transparenz für Verbraucher. Neue Gesetze sollen dafür sorgen, dass Verbraucher in Zukunft besser vor unerlaubten Telefonanrufen, langen Vertragslaufzeiten und zu hohen Inkassokosten geschützt werden. […]

E wie Einfach - 140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

E wie Einfach

140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

Die Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. […]

Werbeanrufe - Meldung bei der Bundesnetzagentur hilft

Werbeanrufe

Meldung bei der Bundesnetzagentur hilft

Unerwünschte Werbeanrufe sind für viele Betroffene ein rotes Tuch. Denn häufig versuchen die Anrufer es immer wieder. Dagegen hilft eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur. Denn diese prüft den Fall und je nach Sachlage verhängen die Wettbewerbshüter ein Bußgeld oder sperren sogar die Nummer des Anrufers. […]

Urteil - Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Urteil

Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

Telefonwerbung - bisher 465.000 Euro Bußgeld dieses Jahr

Telefonwerbung

bisher 465.000 Euro Bußgeld dieses Jahr

Die Bundesnetzagentur hat eine saftige Strafe gegen E.ON und ein Call-Center verhängt. Um E.ON-Produkte zu vermarkten, hatte das Call-Center Personen auf einer gekauften Adressliste angerufen, die keine Einwilligung für Telefonwerbung gegeben hatten. Beide müssen nun insgesamt 100.000 Euro Strafe zahlen. […]

150.000 Euro Bußgeld für Telefonterror

Bundesnetzagentur

150.000 Euro Bußgeld für Telefonterror

Die Bundesnetzagentur hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt. Grund war das aggressive Telefonmarketing des Unternehmens. Mitarbeiter riefen ohne Genehmigung an (Cold Calls) und drängten die Angerufenen in aggressiver Weise, Hundefutter zu kaufen. […]

Urteil - unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Urteil

unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]

Urteil - Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

Urteil

Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

Das Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […]

Urteil - Schadensersatz  bei Cold Call

Urteil

Schadensersatz bei Cold Call

Das Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]

urteil-4

Urteil

Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Urteil – telefonische Opt-in-Abfrage für Werbung rechtswidrig

Urteil

telefonische Opt-in-Abfrage für Werbung rechtswidrig

Ein Zeitungsverlag ließ im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanalyse die Einwilligung in weitere Werbung („opt-in) abfragen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt untersagte diese Abfrage. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte ihm und verbot das Verfahren als datenschutzwidrige Nutzung der Telefonnummern. […]

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zeigt Wirkung

Unerlaubte Werbeanrufe

Höhere Bußgelder und weniger Beschwerden

Seit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […]

Urteil zu unlauteren Werbeanrufen durch Callcenter

Urteil

Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung

Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]

Urteil zu Widerrufsrecht bei Kundenrückgewinnung

Urteil

Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]

Verbraucherzentrale zeigt Überlick der dreistesten Abzocktricks

Miese Maschen

Verbraucherzentrale veröffentlicht Abzocker-Rückblick

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben eine Zusammenstellung veröffentlicht, in der einige der dreistesten Abzockmaschen benannt wurden. Die Abzocker versuchten sich an den Verbrauchern zu bereichern, indem sie mit falschen Gewinnversprechen lockten und nach unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen Geldbeträge einforderten. […]

Urteil zum Thema WEerbeanrufe per Internettelefonie

Urteil

Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie soll vor Abofalle schützen

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie

Gegen Abzocke im Internet

Eine neue EU-Verbraucherrichtlinie soll Internetnutzer künftig unter anderem vor Abzocke durch Abofallen im Internet und untergeschobenen Zusatzkosten schützen. Sie beschneidet aber auch bisherige Rechte deutscher Verbraucher. Die neue Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt worden sein. […]

Urteil des BGH zu Werbeanrufen

Urteil des BGH

Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In

Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]

Urteile

Urteil

Keine Warenbestellung in kurzem Telefonat

Ein Versandhändler verschickte an einen Verbraucher nach einem nur 1,5 Minuten dauernden Gespräch Ware samt einer Rechnung. Damit sei der Kunde einverstanden gewesen, argumentierte das Unternehmen. Der konnte sich jedoch nicht an das Telefonat erinnern, war sich aber sicher, nichts bestellt zu haben. 11 O 42/09 […]

Urteile

Urteil

Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung

Der spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich, eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäussert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. 4 U 219/08 […]

Unerlaubte Telefonwerbung

Unerlaubte Telefonwerbung

Bundesnetzagentur verhängte 500.000 Euro Bußgeld

Die Bundesnetzagentur hat gegen diverse Callcenter und ihre Auftraggeber Bußgelder verhängt. Die Summe der Bußgelder beläuft sich auf eine halbe Million Euro. Die Behörde ahndete damit Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. […]

Mehr Schutz gegen schwarze Schafe

Mehr Schutz vor schwarzen Schafen

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]

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