E wie Einfach - 140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

E wie Einfach – 140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

Die Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. […]

Werbeanrufe - Meldung bei der Bundesnetzagentur hilft

Werbeanrufe – Meldung bei der Bundesnetzagentur hilft

Unerwünschte Werbeanrufe sind für viele Betroffene ein rotes Tuch. Denn häufig versuchen die Anrufer es immer wieder. Dagegen hilft eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur. Denn diese prüft den Fall und je nach Sachlage verhängen die Wettbewerbshüter ein Bußgeld oder sperren sogar die Nummer des Anrufers. […]

Urteil - Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Urteil – Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

Urteil - Schadensersatz  bei Cold Call

Urteil – Schadensersatz bei Cold Call

Das Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]

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Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Urteil zu unlauteren Werbeanrufen durch Callcenter

Urteil – Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung

Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]

Urteil zu Widerrufsrecht bei Kundenrückgewinnung

Urteil – Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]

Urteil zum Thema WEerbeanrufe per Internettelefonie

Urteil – Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]

Urteile

Urteil – Keine Warenbestellung in kurzem Telefonat

Ein Versandhändler verschickte an einen Verbraucher nach einem nur 1,5 Minuten dauernden Gespräch Ware samt einer Rechnung. Damit sei der Kunde einverstanden gewesen, argumentierte das Unternehmen. Der konnte sich jedoch nicht an das Telefonat erinnern, war sich aber sicher, nichts bestellt zu haben. 11 O 42/09 […]

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