Urteil – Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Urteil - Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. Juni 2017 ein Urteil (6 U 182/16) zum Thema Werbeanrufe nach Vertragsende gefällt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Telekom. Diese sah in unerwünschten Werbeanrufen durch das Unternehmen nach Ende der Vertragslaufzeit eine unangemessene Benachteiligung der ehemaligen Kunden. Die Richter folgten der Meinung und verboten eine entsprechende Einwilligungsklausel in den Nutzungsbedingungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Telekom kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Der Fall: Telekom ruft ehemalige Kunden an

Die Telekom lässt sich bei Vertragsabschluss eine Klausel unterschreiben, nach der das Unternehmen die Daten der scheidenden Kunden bis zum Ende des Folgejahres nach Vertragsende zur individuellen Beratung nutzen darf. Die Klausel fasst dabei mehrere Marketingkanäle wie Anrufe, E-Mail usw. zusammen. Ein Widerruf muss aktiv erfolgen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen belästigende Werbung. Daher reichte er letztes Jahr Klage ein. In erster Instanz verloren die Verbraucherschützer. Die Richter des Oberlandesgerichts entschieden nun jedoch gegen die Telekom.

Richter: Einwilligungsklausel nicht transparent

Das Gericht kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Einwilligungserklärung nicht transparent sei. Zwar bekunde der Kunde sein Einverständnis, beraten zu werden. Jedoch sei das Ausmaß nicht klar erkennbar. Weder sei für den Verbraucher erkennbar, für welche Beratungsleistungen er seine Einwilligung gibt, noch welche Folge daraus entstehe. Im Extremfall müsse der ehemalige Kunde noch zwei Jahre nach Vertragsende Werbemaßnahmen akzeptieren. Speziell das Zusammenfassen von Beratungsleistungen über verschiedene Kanäle einerseits sowie über neue Produkte und Angebote und einer Beratung nach Vertragsende andererseits kritisieren die Richter. Mit einem einzigen Klick würden demnach mehrere Aspekte bestätigt, von denen der Kunde möglicherweise nur einzelne bejahen möchte. Die Richter machten außerdem deutlich, dass fast zwei Jahre nach Vertragsende kein Anknüpfungspunkt für eine individuelle Kundenberatung bestehe.

Die Telekom muss die Einwilligung in der Form nun streichen oder vor den Bundesgerichtshof ziehen. Bis zu einer daraus resultierenden höchstrichterlichen Klärung darf das Unternehmen die Klausel jedoch dennoch nicht nutzen. Das Urteil hat eine wichtige Bedeutung. Denn neben vielen Telekommunikationsanbietern nutzen auch andere Branchen wie Stromanbieter und Versicherungen solche Klauseln, um verlorene Kunden zurückgewinnen zu wollen. Viele Betroffene beklagen, dass sie durch solche Werbemaßnahmen nach einem Wechsel „besser betreut“ werden als während der Vertragslaufzeit.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


neun + 18 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Message Yourself & Communitys – das sind die neuen WhatsApp-Funktionen

Message Yourself & Communitys

Die neuen WhatsApp-Funktionen

Der beliebteste Messenger weltweit versorgt seine User erneut mit neuen Funktionen. Ein lang ersehntes Feature wird bereits in den nächsten Wochen für alle User zur Verfügung stehen. Zudem gibt es einen neuen Community-Bereich, mit dem WhatsApp-Gruppen miteinander vernetzt werden können. […]

Schutz vor Rufnummer-Manipulation – Neuregelung tritt ab morgen in Kraft

Schutz vor Rufnummer-Manipulation

Neuregelung tritt ab morgen in Kraft

Die Bundesnetzagentur schiebt dem sogenannten Spoofing einen Riegel vor. Ab dem 1. Dezember werden Verbraucher durch das Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung besser vor Fake-Anrufen mit betrügerischer Absicht geschützt. […]

Knaller-Angebot zur Blackweek – 45 GB Datenvolumen kostenfrei bei Vodafone

Knaller-Angebot zur Blackweek

45 GB Datenvolumen kostenfrei bei Vodafone

Vodafone bietet Neukunden zur Blackweek ein Hammer-Angebot, das völlig kostenfrei und ohne Verpflichtungen genutzt werden kann. Die Aktion ist noch bis Mitte Dezember gültig und kann ganz einfach über die Webseite des Anbieters gebucht werden. […]

Nutzung steigt stetig - Gesundheits-Apps auf Rezept

Nutzung steigt stetig

Gesundheits-Apps auf Rezept

Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens scheint voranzuschreiten. Denn Gesundheits-Apps, die medizinisch verordnet werden, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Anwendungen kommen bei den Patienten überwiegend positiv an und sind für verschiedene Gesundheitsbereiche verfügbar. […]

Ein Besteller & ein Ladenhüter - So kommen die iPhone 14 Modelle an

Ein Besteller & ein Ladenhüter

So kommen die iPhone 14 Modelle an

Ein Check der Nachfrage-Verteilung der iPhone 14-Modelle zeigt, dass eines der Geräte besonders beliebt ist, während ein anderes kaum verkauft wird. Die unterschiedliche Beliebtheit hat mittlerweile sowohl zu einem Produktionsstopp als auch zu enormen Lieferengpässen geführt. […]