Klausel News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Klausel
Urteil
Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert
Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten, nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]
Pokemon Go
Entwickler erhält Abmahnung über 15 Punkte
Pokemon Go ist der Mega-Hype des Sommers 2016. Nun hat der Verbraucherzentralen Bundesverband die Entwicklerfirma Ninatics für 15 Klauseln in den AGB und in den Datenschutzbestimmungenabgemahnt. Unterzeichnen die Entwickler keine Unterlassungserklärung oder bessern sie nach, kann es zur Klage kommen. […]
Urteil des BGH
Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]
Urteil
Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag
Ein Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […]
Urteil
Download-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werden
Ein Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […]
Urteil BGH
Keine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei Limitüberschreitung
Ein Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […]
Urteil
Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
Wurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […]
Urteil des Bundesgerichtshof
Kein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-Kauf
Schickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […]
Urteil
Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern
Ein Online-Händler hatte in sein Angebot bei eBay in Bezug auf das Widerrufsrecht die Klausel eingefügt, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde. Ein Konkurrent klagte und gewann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. […]
Urteil
Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay
Durch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […]
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