Urteil des Bundesgerichtshof – Kein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-Kauf

Urteil BGH

Bei Käufen im Internet sind Verbraucher besonders geschützt. Sie haben ein Rückgaberecht, das von realen Geschäften nur aus Kulanz gewährt wird. Gefällt die gekaufte Tasche nicht oder passt das Abendkleid nicht, kann die Ware an den Online-Shop zurückgeschickt werden und der Käufer erhält sein Geld zurück. Dass die Käuferin in dem Kleid nicht bereits einen Abend in der Oper verbracht haben sollte, versteht sich eigentlich von selbst. Doch schickt sie es zurück, obwohl sich bereits die Pailletten gelöst haben oder ein Rotweinfleck den Stoff ziert, kann der Händler Wertersatz fordern, also die Rückzahlung reduzieren.

Die Verbraucherzentralen haben gegen Klauseln eines Händlers geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen über eBay verkauft. In einer der Klauseln, die er für den Abschluss von Kaufverträgen über seinen eBay-Shop verwendete hieß es: „Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.”

Diese Klausel sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Der Verbraucher habe Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gelte aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und auf eine Möglichkeit hingewiesen worden sei, sie zu vermeiden. Geschieht das nicht, und bei einem Online-Kauf über eBay ist das nicht der Fall, kann der Händler keinen Wertersatz für Ware fordern, die entsprechend dem Rückgaberecht zurückgesendet und ihrer Bestimmung entsprechend genutzt wurde.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. VIII ZR 219/08 vom 09.12.2009
Vorinstanzen: LG München I Aktz. 12 O 12049/07 vom 24.12.2008, OLG München Aktz. 29 U 2250/08 vom 26.06.2008

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
Gewährleistung und Garantie

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


6 + zwölf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Die aktuellen O2-Tarif-Angebote – hier können Selbständige sparen

Die aktuellen O2-Tarif-Angebote

Hier können Selbständige sparen

Aktuell sparen Selbständige bei den O2 HomeSpot-Tarifen die Anschlussgebühr in Höhe von 69,99 Euro. Zusätzlich gibt es auch bei den Mobilfunk-Tarifen aktuell attraktive Angebote für Selbständige, die bis einschließlich 6. September 2022 gültig sind. […]

Gerichtsurteil

Urteil

Rückforderungsanspruch gegen Online-Glücksspielanbieter

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]

Vorsicht vor hohen Roaming-Gebühren – diese Roaming-Fallen gibt es

Vorsicht vor hohen Roaming-Gebühren

Diese Roaming-Fallen gibt es

Im EU-Ausland profitieren Verbraucher von „Roam like at Home“. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen dennoch Roaming-Gebühren anfallen können. Auch außerhalb der EU, auf dem Schiff oder in einem Flugzeug kann es sehr schnell sehr teuer werden. Verbraucher sollten daher einige Roaming-Fallen kennen. […]