Urteil - Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

Urteil

Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

Machtkampf GEMA vs. YouTube

GEMA vs. YouTube

sind jetzt die User zahlungspflichtig?

Vor dem Oberlandesgericht München verliert die GEMA überraschend gegen YouTube eine Klage wegen Zahlung von Tantiemen für das Verbreiten von Musikvideos. In der Logik des Richterspruchs könnten zukünftig nun die YouTube-Nutzer die GEMA-Gebühren zahlen müssen, während Google unbehelligt riesige Erlöse erzielt. […]

Falle

Gema

Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen

Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]

Suchergebnisse - Google haftet als Störer

Suchergebnisse

Google haftet als Störer

Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]

Rechtsstreit – Gericht hält YouTube-Sperrtafeln für rechtswidrig

Rechtsstreit

Gericht hält YouTube-Sperrtafeln für rechtswidrig

Auch das Oberlandesgericht München sieht in den GEMA-Sperrtafeln auf YouTube eine Irreführung durch Google. Die GEMA habe die Sperrung nicht veranlasst, sondern YouTube. Unterdessen geht der Streit um Zahlungen für Aufführungsrechte weiter. Google und die GEMA konnten sich bisher nicht auf ein Modell einigen. […]

Urteil - Gutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit haben

Urteil

Gutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit haben

Im Internet bot ein Händler Erlebnisgutscheine an, die gegen Hubschrauberflüge, Fallschirmsprünge und ähnliches eingetauscht werden konnten. In seinen AGB erklärte der Anbieter, der Gutschein verfalle ersatzlos, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Kauf in Anspruch genommen worden sei. Dagegen klagten Verbraucherschützer. Die Gutscheingültigkeit müsse mindestens drei Jahre betragen, kritisierten sie. […]

Urteil BGH

Urteil des Bundesgerichtshof

Kein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-Kauf

Schickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […]

Unbegrenzt haltbar - Prepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehr

Unbegrenzt haltbar

Prepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehr

Das OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […]

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