Urteil – Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

Urteil

Das Oberlandgericht München beschert einem Rechtsanwalt aus Hamburg ein kleines Zusatzeinkommen. Denn dieser zog gegen O2 vor Gericht und gewann. Das Telekommunikationsunternehmen muss dem Kläger insgesamt 4.050 Euro für drei Spammails zahlen. Vorausgegangen ist ein längerer Rechtsstreit, bei dem es O2 nicht verstanden hat, unerwünschte Werbung an den Anwalt zu unterlassen. Über den Fall berichten Focus und Huffington Post auf Berufung von BILDplus.

Der Fall: O2-Kunde bekommt unerwünschte Werbung

Der Anwalt aus Hamburg ist bereits länger Kunde bei O2. Bereits vor einigen Jahren erhielt er immer wieder Mails mit Angeboten für Leistungen des Unternehmens. Das passte ihm nicht. Er widersprach der Werbezusendung und forderte O2 auf, keine Werbung mehr an ihn zu schicken.

Bei O2 kam es zu einem folgenschweren Fehler. Denn das Unternehmen löschte seine E-Mail-Adresse offenbar nicht aus dem internen Verteiler. Er erhielt weiterhin Werbemails für O2-Angebote. Daher mahnte er den Anbieter 2014 ab und ließ eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die ihm pro weiterhin eintreffende Mail 750 Euro Strafe zusicherte.

Es kam, wie es kommen musste: Erneut erhielt er eine Spam-Mail. O2 zahlte die eingeforderte Strafe von 750 Euro. Der Anwalt ließ eine neue Unterlassungserklärung unterzeichnen und setzte die Strafe auf 1.350 Euro fest. Wider trafen unerwünschte Werbemails ein – insgesamt drei Stück. Doch das Unternehmen verweigerte die Zahlung der Summe von 4.050 Euro. Der Anwalt zog vor Gericht und erzielte vor dem Landgericht München einen Erfolg. O2 ging jedoch in Berufung.

Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil im März 2018. Es sprach dem Anwalt die vereinbarten 4.050 Euro für die 2016 erhaltenen drei Spam-E-Mails zu.

Unternehmen müssen Kundenwunsch respektieren

Der Fall zeigt erneut nachdrücklich, dass unerwünschte Werbung per E-Mail ein Abmahngrund ist. Wer ohne Zustimmung des Empfängers Spam verschickt, darf abgemahnt werden und muss bei Fortsetzung des unrechtmäßigen Verhaltens eine Strafe zahlen. Erschreckend ist, dass ein Unternehmen wie O2 es offenbar nicht einrichten kann, sich an Gesetze und Kundenwünsche zu halten. Der Telekommunikationsanbieter verstieß wenigstens viermal gegen die von ihm unterzeichneten Unterlassungserklärungen, dreimal davon gegen die verschärfte Form. Ebenso erstaunlich ist, dass sich O2 weigerte zu zahlen und der belästigte Kunde erst vor Gericht ziehen musste.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


17 − sechs =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
eSIM-Swapping – die Betrugsmasche mit der festverbauten eSIM-Karte

eSIM-Swapping

Die Betrugsmasche mit der festverbauten eSIM-Karte

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat durch intensive Ermittlungen bereits zahlreiche Fälle von eSIM-Swapping vereitelt. Beim eSIM-Swapping eignen sich Cyberkriminelle fremde Bankdaten an, wodurch sie einen Zugang zu den Bankkonten erhalten. Ein 33-jähriger muss sich nun vor Gericht verantworten. […]

Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern

Wichtiger Hinweis

Jahreszahl 2020 nicht abkürzen

Oftmals wird die abgekürzte Schreibweise wie 24.01.20 verwendet. In jedem Jahr ist diese gebräuchliche Schreibweise unproblematisch, außer in diesem Jahr. Diese Abkürzung kann durch Betrüger schnell ausgenutzt werden. […]

Online-Glücksspiel – Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Online-Glücksspiel

Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Ab Mitte 2021 soll der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft treten, auf den sich die Bundesländer am Wochenende geeinigt haben. In Zukunft soll Online-Zocken in Deutschland legal, aber überwacht sein. Die Überwachung soll von einer zentralen Glücksspielbehörde übernommen werden. […]

Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]