Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht München I
 Amazon Prime VideoGericht stoppt Werbe-Umstellung per MailWerbung mitten im Film – und das trotz bezahltem Abo? Genau das wollte Amazon Prime Video per Mail ankündigen. Doch das Landgericht München I greift ein: Die Richter stoppen die „Änderungs“-Kommunikation und verpflichten Amazon sogar zu einer Richtigstellung gegenüber Kunden. Warum das Urteil Signalwirkung für Streaming-Abos hat, lesen Sie hier. […]  BGH-UrteilEndgerätewahlfreiheit kann nicht ausgeschlossen werdenMobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […]  BundesgerichtshofVerbot überhöhter Pauschale für InkassokostenEnergieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]  Illegales Online-CasinoKein Anspruch gegen Kreditkarten-UnternehmenDas Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Kunde, der in einem illegalen Online-Casino gespielt hatte, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter hat. Der Kunde hatte eine Rückerstattung der Zahlungsaufwendung gefordert. […]  Easy-Money-TarifGericht spricht Telefónica-Kunden 225 000 Euro zuDas Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […] UrteilKeine Entgeltberechnung für PayPal und SofortüberweisungOnline-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]  UrteilAmazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnenAuf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]  UrteilKundenservicehotline von Sky zu teuerDie Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]  UrteilAnwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […] UrteilBGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßigDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]  BGH-UrteilEltern haften bei Kenntnis für Filesharing der KinderAm 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]  UrteilPortale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichenIn einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […] UrteilRentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragenEine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […] UrteilGutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit habenIm Internet bot ein Händler Erlebnisgutscheine an, die gegen Hubschrauberflüge, Fallschirmsprünge und Ähnliches eingetauscht werden konnten. In seinen AGB erklärte der Anbieter, der Gutschein verfalle ersatzlos, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Kauf in Anspruch genommen worden sei. Dagegen klagten Verbraucherschützer. Die Gutscheingültigkeit müsse mindestens drei Jahre betragen, kritisierten sie. […] Urteil des BGHFür Verlust bei Versand keine Haftung durch VerkäuferNach einem zu dem damals gültigen Paragrafen des BGB entschied der Bundesgerichtshof, dass Käufer das Risiko tragen, wenn bei einem Händler gekaufte und nachweislich verschickte Ware auf dem Versandweg verloren geht. […] Urteil des BGHEinwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch PaybackDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […] UrteilEltern haften auch im Internet für ihre KinderEltern haften für ihre Kinder. Das gilt ebenfalls für die Nutzung des Internets, urteilte das Landgericht München. Die Aufsichtspflicht der Eltern entfalle auch nicht, wenn das Kind sachkundiger als die Eltern im Umgang mit dem Internet sei. […] Urteil des BGHRückwärtssuche auch ohne Einwilligung der AnschlussinhaberEin Telekommunikationsanbieter gab an, einen Auskunftsdienst nur die Daten der Kunden weiterzugeben, die einer Inverssuche zugestimmt hatten. Der BGH urteilte jedoch, dass nur Kundendaten zurückgehalten werden dürfen, wenn die Kunden der Rückwärtssuche widersprochen haben. […]  UrteilIrreführende Versandkostenangabe in einer PreissuchmaschineDer neue Plasmafernseher soll bei Blitze-Fritz um die Ecke 1800,- € kosten. Die grosse Elektrofachmarktkette in der Innenstadt bietet das selbe Modell für 1690,- € an. Erfahrene Internet-Nutzer wissen, das geht bestimmt noch günstiger. In […]  UrteilusedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufenEs gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […] Gewinnspielteilnahme per TelefonEinzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglosEs sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […] UrteilKunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssenEin Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]  Wenn das Handy einmal klingeltGericht verbot Lockanrufe eines AnbietersMit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 begann. Das Landgericht München I entschied, dass es sich um eine Täuschung über den Werbecharakter der Maßnahme handele und verbot dem Anbieter sein Vorgehen. […] | Über Landgericht München I Das Landgericht München I ist ein Zivil- und Strafgericht der mittleren Instanz im bayerischen Justizsystem. Es ist der höchste Gerichtshof für die Region München und ist für alle Fälle ausschließlich zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München fallen. Es ist auch für die Bearbeitung von Verwaltungsstreitigkeiten auf Landesebene zuständig. |
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