Landgericht München I News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht München I
Amazon Prime Video
Gericht stoppt Werbe-Umstellung per Mail
Werbung mitten im Film – und das trotz bezahltem Abo? Genau das wollte Amazon Prime Video per Mail ankündigen. Doch das Landgericht München I greift ein: Die Richter stoppen die „Änderungs“-Kommunikation und verpflichten Amazon sogar zu einer Richtigstellung gegenüber Kunden. Warum das Urteil Signalwirkung für Streaming-Abos hat, lesen Sie hier. […]
BGH-Urteil
Endgerätewahlfreiheit kann nicht ausgeschlossen werden
Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […]
Bundesgerichtshof
Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]
Illegales Online-Casino
Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Kunde, der in einem illegalen Online-Casino gespielt hatte, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter hat. Der Kunde hatte eine Rückerstattung der Zahlungsaufwendung gefordert. […]
Easy-Money-Tarif
Gericht spricht Telefónica-Kunden 225 000 Euro zu
Das Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […]
Urteil
Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung
Online-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]
Urteil
Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen
Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]
Urteil
Kundenservicehotline von Sky zu teuer
Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]
Urteil
Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2
O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]
Urteil
BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]
BGH-Urteil
Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder
Am 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]
Urteil
Portale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichen
In einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […]
Urteil
Rentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
Eine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […]
Urteil
Gutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit haben
Im Internet bot ein Händler Erlebnisgutscheine an, die gegen Hubschrauberflüge, Fallschirmsprünge und Ähnliches eingetauscht werden konnten. In seinen AGB erklärte der Anbieter, der Gutschein verfalle ersatzlos, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Kauf in Anspruch genommen worden sei. Dagegen klagten Verbraucherschützer. Die Gutscheingültigkeit müsse mindestens drei Jahre betragen, kritisierten sie. […]
Urteil des BGH
Für Verlust bei Versand keine Haftung durch Verkäufer
Nach einem zu dem damals gültigen Paragrafen des BGB entschied der Bundesgerichtshof, dass Käufer das Risiko tragen, wenn bei einem Händler gekaufte und nachweislich verschickte Ware auf dem Versandweg verloren geht. […]
Urteil des BGH
Einwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch Payback
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […]
Urteil
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder
Eltern haften für ihre Kinder. Das gilt ebenfalls für die Nutzung des Internets, urteilte das Landgericht München. Die Aufsichtspflicht der Eltern entfalle auch nicht, wenn das Kind sachkundiger als die Eltern im Umgang mit dem Internet sei. […]
Urteil des BGH
Rückwärtssuche auch ohne Einwilligung der Anschlussinhaber
Ein Telekommunikationsanbieter gab an, einen Auskunftsdienst nur die Daten der Kunden weiterzugeben, die einer Inverssuche zugestimmt hatten. Der BGH urteilte jedoch, dass nur Kundendaten zurückgehalten werden dürfen, wenn die Kunden der Rückwärtssuche widersprochen haben. […]
Urteil
Irreführende Versandkostenangabe in einer Preissuchmaschine
Der neue Plasmafernseher soll bei Blitze-Fritz um die Ecke 1800,- € kosten. Die grosse Elektrofachmarktkette in der Innenstadt bietet das selbe Modell für 1690,- € an. Erfahrene Internet-Nutzer wissen, das geht bestimmt noch günstiger. In […]
Urteil
usedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufen
Es gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […]
Gewinnspielteilnahme per Telefon
Einzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglos
Es sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […]
Urteil
Kunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssen
Ein Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]
Wenn das Handy einmal klingelt
Gericht verbot Lockanrufe eines Anbieters
Mit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 begann. Das Landgericht München I entschied, dass es sich um eine Täuschung über den Werbecharakter der Maßnahme handele und verbot dem Anbieter sein Vorgehen. […]
Beliebte Themen
Weitere Informationen
- DSL-Doppelflatrate – Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy – Preisvergleich
- Strom-Tarifrechner