Urteil – Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung

Urteil - Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung

Händler müssen seit Januar 2018 die neue Vorschrift § 270 a BGB beachten, die Entgelte für die Nutzung gängiger bargeldloser Zahlungsmittel untersagt. Die Wettbewerbszentrale, als größtes bundesweit und grenzüberschreitend agierendes Selbstkontrollinstitut zur Durchsetzung des Rechts gegen den Unlauteren Wettbewerb, hatte vor dem Landgericht München I Klage gegen ein Unternehmen für Fernbus-Reisen eingereicht, das bei der Online-Ticketbuchung für die Nutzung von PayPal und Sofortüberweisung zusätzliche Entgelte vom Kunden forderte. Dies sei laut Kläger ein Verstoß gegen § 270 a BGB. Mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 17 HK O 7439/18) gab das Gericht der Klage statt und hat gleichzeitig geklärt, dass PayPal und Sofortüberweisung zu den gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln im Sinne des § 270a BGB zählen.

Der Fall: Unternehmen erhebt Entgelt für die bargeldlosen Zahlungsoptionen PayPal und Sofortüberweisung

Ein Münchner Unternehmen für Fernbus-Reisen bot die Online-Buchung von Bustickets an. Kunden, die per Sofortüberweisung und PayPal zahlten, stellte der Anbieter Extra-Kosten in Rechnung. Diese Praxis wurde der Wettbewerbszentrale gemeldet, die daraufhin das Busunternehmen schriftlich wegen Missachtung des § 270 a BGB abmahnte und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderte, welcher dieses jedoch nicht nachkam. Daraufhin klagte die Wettbewerbszentrale beim Landgericht München I gegen das Busunternehmen auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale.

§ 270a BGB regelt die Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel. So heißt es im Gesetzestext: „Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

Die Wettbewerbszentrale vertrat die Auffassung, dass Sofortüberweisung und PayPal als Zahlungsoptionen im Sinne des § 270 a BGB ausgeführt werden und das Unternehmen daher wettbewerbswidrig gehandelt hat.

Das Urteil: Zusatzkosten für PayPal und Sofortüberweisung sind unzulässig

Die Richter am Landgericht München I gaben dem Kläger Recht. Zwar sind die Zahlungsmethoden Sofortüberweisung und PayPal nicht explizit im Gesetzestext aufgeführt, allerdings finde 270 a BGB hier Anwendung. Bei Bezahlung via Sofortüberweisung wird eine SEPA-Überweisung ausgelöst. Ob hier vom Unternehmen ein Drittanbieter zur Zahlungsabwicklung wie im vorliegenden Fall eingeschaltet wird, ist unerheblich. Die Entgelte, welche das Unternehmen an den Drittanbieter zahlt, dürfen nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Auch bei PayPal Zahlungen ist § 270 a BGB entsprechend anzuwenden. So wird bei einer PayPal Zahlung entweder eine SEPA-Überweisung, eine SEPA-Lastschrift oder eine Kreditkartenzahlung ausgelöst.

In beiden Fällen hat der Fernbus-Reiseanbieter also wettbewerbswidrig gehandelt. Die Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale war berechtigt. Das Gericht verurteilte das Fernbus-Reise-Unternehmen zur Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 267,50 Euro.

Weitere Gerichtsentscheidungen

Urteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


10 + sieben =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Betrugsmasche in Facebook – Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Betrugsmasche in Facebook

Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Im Glauben daran, eine Familienbeihilfe in Höhe von 30 000 Euro zu erhalten, überwies eine Seniorin aus der Nähe von Hannover mehr als 2 200 Euro an Betrüger. Diese hatten sich zuvor auf Facebook als bekannter Politiker ausgegeben. […]

Telegram-Premiumversion – exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram-Premiumversion

Exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram geht als erster großer Messenger-Dienst den Schritt und führt eine kostenpflichtige Premium-Version ein. User, die diese Mitgliedschaft abschließen, können auf exklusive Features zurückgreifen, die in der Basisversion nicht zur Verfügung stehen. Auch WhatsApp könnte bald auf ein ähnliches Modell setzen. […]

O2 myHome-Tarife – 50% inkl. 120 Euro Ersparnis für alle Neukunden

Die O2 myHome-Tarife

50% inkl. 120 Euro Ersparnis für alle Neukunden

Neukunden, die sich für einen der O2 myHome-Tarifen über LTE/5G entscheiden, erhalten 50% auf den Anschlusspreis sowie eine monatliche Preisersparnis von jeweils 10 Euro im ersten Jahr. Die HomeSpot-Tarife ermöglichen es, schnell und unkompliziert loszusurfen. […]

KFZ-Versicherung – Wenigfahrer können oft bei den Beiträgen sparen

KFZ-Versicherung

Wenigfahrer können oft bei den Beiträgen sparen

Um bei einer KFZ-Versicherung als Wenigfahrer gegenüber Vielfahrern zu sparen, sollte eine Kilometer-Versicherung gewählt werden. Heutzutage bieten die meisten Versicherungen entsprechende Tarife an, bei denen nur die Kilometer abgerechnet werden, die tatsächlich zurückgelegt wurden. […]

Von 0 auf 50% in 5 Minuten – das neue Smartphone GT Neo 3 von Realme

Von 0 auf 50% in 5 Minuten

Das neue Smartphone GT Neo 3 von Realme

Der chinesische Hersteller Realme hat ein neues Smartphone auf den Markt gebracht, das insbesondere durch seine enorme Ladeleistung überzeugt. Das GT Neo 3 kann innerhalb von nur fünf Minuten von 0 auf 50 Prozent aufgeladen werden. Ein leerer Akku gehört damit der Vergangenheit an. […]

WLAN-Passwörter – BSI gibt Empfehlungen für mehr Sicherheit

WLAN-Passwörter

BSI gibt Empfehlungen für mehr Sicherheit

Durch einen Router-Hack erhalten Cyberkriminelle Zugriff auf das gesamte WLAN-Netzwerk. Um sich vor einem solchen Angriff zu schützen, gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Verbrauchern Tipps, wie der Router mit einem sicheren Passwort geschützt werden kann. […]