Wettbewerbsverstoß - Vorsicht vor gekauften Kundenbewertungen

Wettbewerbsverstoß

Vorsicht vor gekauften Kundenbewertungen

Die Wettbewerbszentrale geht gegen Unternehmen und Dienstleister vor, die eine Gegenleistung für positive Online-Bewertungen versprechen. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem können die so erschlichenen Bewertungen die Verbraucher über die wahre Qualität täuschen. […]

Urteil - Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

Urteil

Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

Urteil - Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung

Urteil

Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]

Urteil - Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte

Urteil

Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte

Erfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]

Windows 10 - Verbraucherzentrale klagt gegen Microsoft

Windows 10

Verbraucherzentrale klagt gegen Microsoft

Microsoft lädt inzwischen Upgrade-Dateien von Windows 10 auf alle berechtigten Rechner. Allerdings holt der Konzern weder eine Zustimmung der Nutzer ein, noch informiert er die Gerätebesitzer darüber. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine unzumutbare Belästigung und geht dagegen gerichtlich vor. […]

urteile3-1

Urteil

Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos

10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]

EU warnt vor Mängeln bei Online-Kredit-Angeboten

Kredite über das Internet

EU-Kommission weist auf Mängel bei Onlinekrediten hin

Europaweit wurden rund 560 Anbieter von Online-Krediten überprüft. Auf etlichen Webseiten fanden die nationalen Behörden Mängel. Beispielsweise waren dort für den Verbraucher wichtige Informationen nicht, nicht vollständig oder in irreführender Weise dargestellt. Mehr als 70 Prozent der Internetkredit-Webseiten in Deutschland fielen negativ auf. […]

Urteil

Urteil

Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Ein Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […]

Urteil des BGH zu Werbeanrufen

Urteil des BGH

Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In

Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]

Urteil zum Thema Urheberrecht an Stadtkarten

Urteil

Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet

Für das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […]

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