Unterlassungserklärung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Unterlassungserklärung
Post blamiert sich vor Gericht
Einschreiben gar nicht so sicher
Verspätete Briefe, verlorene Sendungen und jetzt auch juristischer Ärger: Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als „sicheren Versandweg“ bewerben. Grund ist ein Urteil nach Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]
NetCologne und LEG
Keine aufgezwungenen Kabel-TV-Verträge mehr
Erfolg für Verbraucher: Die Verbraucherzentrale NRW hat die rechtswidrige Praxis von LEG und NetCologne gestoppt, Mieter ohne Zustimmung in Kabel-TV-Verträgen zu halten. Mieter können gezahlte Beiträge zurückfordern. […]
Wettbewerbsverstoß
Vorsicht vor gekauften Kundenbewertungen
Die Wettbewerbszentrale geht gegen Unternehmen und Dienstleister vor, die eine Gegenleistung für positive Online-Bewertungen versprechen. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem können die so erschlichenen Bewertungen die Verbraucher über die wahre Qualität täuschen. […]
Urteil
Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2
O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]
Urteil
Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Anschlussinhaber bei Filesharing-Vorwürfen. Denn der Schutz der Ehe und Familie stehe bei der Mitwirkung über der Auskunftspflicht. […]
Urteil
Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte
Erfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]
Windows 10
Verbraucherzentrale klagt gegen Microsoft
Microsoft lädt inzwischen Upgrade-Dateien von Windows 10 auf alle berechtigten Rechner. Allerdings holt der Konzern weder eine Zustimmung der Nutzer ein, noch informiert er die Gerätebesitzer darüber. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine unzumutbare Belästigung und geht dagegen gerichtlich vor. […]
Urteil
Keine Haftung für Filesharing bei Familienanschluss
Das Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder […]
Urteil
Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos
10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]
Kredite über das Internet
EU-Kommission weist auf Mängel bei Onlinekrediten hin
Europaweit wurden rund 560 Anbieter von Online-Krediten überprüft. Auf etlichen Webseiten fanden die nationalen Behörden Mängel. Beispielsweise waren dort für den Verbraucher wichtige Informationen nicht, nicht vollständig oder in irreführender Weise dargestellt. Mehr als 70 Prozent der Internetkredit-Webseiten in Deutschland fielen negativ auf. […]
Urteil
Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden
Ein Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […]
Urteil des BGH
Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In
Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, der die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]
Urteil
Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet
Für das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […]
Urteil
Auch Spam als automatische Antwort ist eine Belästigung
Werbeemails, also Spam, stellen auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie aufgrund einer Autoresponder-Funktion, also als automatische Antwort auf eine Anfrage über eine Webseite verschickt wurden. Das stellte das Amtsgericht München fest. […]
Ed Hardy T-Shirt bei eBay verkauft
Unterlassungserklärung und 50.000 Euro Streitwert
Die dem Sohn zu klein gewordenen Sportschuhe eines bekannten Herstellers, die zu selten getragene Jacke einer Outdoor-Marke oder das zu große T-Shirt eines Mode-Labels, private Verkäufer veräußern viele dieser Dinge über das Internet. Dort beschreiben […]
Urteil des BGH
Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Ein Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil
Urheberrechtsverletzung bei Verbreitung eines Gedichts
Die Verfasserin eines Gedichts verlangte von der Betreiberin einer Internet-Seite die Entfernung ihres Gedichttextes. Der war von einigen ihrer Nutzer in ihre Nutzerprofile kopiert worden. […]
Urteil
Werbe-E-Mails nach geplatztem Geschäft nicht erlaubt
Ein Verbraucher muss nach einer Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit weiterer Werbung rechnen. Das erklärte das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil gegen ein Unternehmen, das einem ehemaligen Interessenten E-Mails zugesendet hatte. […]
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