Urteil des BGH – Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware

Urteile Kopierschutz

Mal eben die neue CD für den besten Freund brennen, eigentlich ist das legal. Jedoch gilt das nur, wenn der Tonträger nicht durch eine technische Sperre geschützt wurde und diese zum Zweck der Vervielfältigung umgangen wird. Und laut Absatz 3 des Paragrafen 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist es unter anderem verboten, Software zum Verkauf anzubieten, mit der auch der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann. (Ebenso ist übrigens Werbung für solche Verkaufsangebote nicht erlaubt.) Das Verbot des Verkaufsangebot gilt auch für private Verkäufer und auch, wenn diese nur einmalig ein solches Programm zum Verkauf anbieten. Sie können ebenfalls auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.

Ein Privatmann hatte in einem Online-Auktionshaus eine solche Brennsoftware zum Verkauf angeboten (aber nicht veräußert), die er vor Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes im Handel gekauft hatte. Die späteren Beklagten sind Hersteller von Tonträgern und setzen technische Sperren auf ihren Tonträgern als Kopierschutz ein. Sie mahnten den Mann durch einen Rechtsanwalt ab und forderten von ihm eine Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von über 1000,- €. Der Mann gab die Unterlassungserklärung ab, jedoch verweigerte er die Zahlung der genannten Anwaltskosten. Er klagte gegen die Tonträgerhersteller, um feststellen zu lassen, ob deren Zahlungsanspruch tatsächlich bestehe.

Das Landgericht Köln hatte den Tonträgerherstellern Recht gegeben (Aktz.: 28 S 6/05), das Amtsgericht Köln entschied anders (Aktz.: 113 C 463/04). Der Bundesgerichtshof schloss sich jedoch dem vorangegangenen Urteil des Landgerichts an. Der Mann habe gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen. Er habe für ein Programm zur Umgehung des Kopierschutzes geworben und das sei verboten, auch wenn es sich um einen privaten und einmaligen Verkauf handele. Daher haben die Tonträgerhersteller einen Anspruch auf Unterlassung und auch auf Erstattung der durch die Abmahnung angefallenen Anwaltskosten.

Eine Neuregelung bezüglich des Ersatzes der Kosten für die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen (neu: § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 im Urheberechtsgesetz) tritt am 1. September 2008 in Kraft.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz.: I ZR 219/05 vom 17.07.2008

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung

Das Samsung Galaxy S23

Neues Smartphone vermutlich deutlich teurer

Am 1. Februar stellt Samsung das Galaxy S23 vor. Bereits jetzt wird viel über die neuen Flaggschiffe spekuliert. Sicher scheint eine Preiserhöhung der Modelle, um mehr als 100 Euro zu sein. Bereits nach wenigen Monaten könnten Kunden jedoch ein Schnäppchen machen. […]

Die Deutschlandticket-App – Ticket kann jetzt per App vorbestellt werden

Die Deutschlandticket-App

Ticket kann jetzt per App vorbestellt werden

Ab sofort kann die Deutschlandticket-App in den App-Stores für iOS und Android heruntergeladen werden. Der digitale Fahrschein, der deutschlandweit gilt, kann über die Anwendung allerdings bisher nur vorbestellt werden, wann genau das Ticket auch genutzt werden kann, ist noch nicht klar. […]

Jahresbericht 2022 - Viele Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch

Jahresbericht 2022

Viele Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch

Die Bundesnetzagentur erhielt im Jahr 2022 insgesamt 150.363 schriftliche Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, SMS-Spam und Werbe-Faxe. Das Beschwerdeaufkommen verbleibt damit auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. […]