Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Abmahnkosten
 UrteilSchutz der Ehe vor Filesharing-UntersuchungDer Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Anschlussinhaber bei Filesharing-Vorwürfen. Denn der Schutz der Ehe und Familie stehe bei der Mitwirkung über der Auskunftspflicht. […]  BGH-UrteilAnschlussinhaber haftet nicht für FilesharingDer Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […]  Urteil des BGHKeine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-FeedsDer Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]  UrteilMaximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBayEin privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […] UrteilRentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragenEine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […] UrteilVerkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche RechtsverletzungEin eBay-Nutzer hatte in dem Online-Auktionshaus einen unautorisierten Live-Mitschnitt einer Musikband zum Kauf angeboten. Vor Gericht berief er sich auf Paragraf 97a Abs.2 UrhG, der eine Kostendeckelung von 100,- Euro Mahnkosten vorsieht. Diese Regelung greife aber nicht in diesem Fall, entschied das Landgericht Hamburg. 308 S 12/09 […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareEin Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […] | Über Abmahnkosten Abmahnkosten sind Kosten, die ein Unternehmen oder eine Organisation einem anderen Unternehmen oder einer Person in Rechnung stellen kann, um sie für einen Verstoß gegen ein Gesetz oder einen Vertrag zu strafen. Abmahnkosten können Anwaltskosten, Gerichtskosten oder Schadensersatzansprüche umfassen. Sie können auch eine Geldbuße enthalten, die durch eine Schiedsstelle oder ein Gericht festgelegt wurde. |
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