Abmahnkosten News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Abmahnkosten
Urteil
Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Anschlussinhaber bei Filesharing-Vorwürfen. Denn der Schutz der Ehe und Familie stehe bei der Mitwirkung über der Auskunftspflicht. […]
BGH-Urteil
Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […]
Urteil des BGH
Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]
Urteil
Maximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBay
Ein privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […]
Urteil
Rentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
Eine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […]
Urteil
Verkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche Rechtsverletzung
Ein eBay-Nutzer hatte in dem Online-Auktionshaus einen unautorisierten Live-Mitschnitt einer Musikband zum Kauf angeboten. Vor Gericht berief er sich auf Paragraf 97a Abs.2 UrhG, der eine Kostendeckelung von 100,- Euro Mahnkosten vorsieht. Diese Regelung greife aber nicht in diesem Fall, entschied das Landgericht Hamburg. 308 S 12/09 […]
Urteil des BGH
Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Ein Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
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