Urteil – Keine Haftung für Filesharing bei Familienanschluss

Urteil

Das Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder Richterspruch nahtlos in eine Vielzahl von aktuellen Urteilen ein, die den Inhaber eines Internetanschlusses von den Folgen des Filesharings freisprechen, wenn der Anschluss von weiteren Personen genutzt wird.

Im vorliegenden Fall hatte ein Medienunternehmen einen Anschlussinhaber eine Abmahnung zukommen lassen. Dieser hätte, so die Vermutung, einen Film über eine Tauschbörse zum Download angeboten. Diese Vermutung fußte auf der Zuweisung der fraglichen IP-Adresse zum Internetanschluss des Beklagten durch den Telekommunikationsanbieter. Der Beklagte gab zwar seinerseits eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber die in Rechnung gestellte Lizenzgebühr zu zahlen. Seine Begründung: Er kenne den Film nicht und sein Internetanschluss werde ebenfalls von seiner Frau und seinem Sohn genutzt. Beide wiesen auf seine Nachfrage jedoch eine Schuld zurück. Es kam zur Klage vor Gericht.

Keine Überwachung der Mitnutzer erforderlich

Die Richter des Bielefelder Amtsgerichtes wiesen die Klage als nicht begründet ab. Sie führten ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf an, dass der Anschlussinhaber die Nutzung des Internets in einem Mehrpersonenhaushalt nicht kontrollieren müsse, sondern jeder Mitbewohner dieses selbstständig nutzen darf. Entsprechend gelte weiter ein Entscheid des Bundesgerichtshofes, nach dem die Vermutung einer Täterschaft nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Der Anschlussinhaber habe allerdings eine sekundäre Darlegungslast, wenn über seinen Anschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dazu muss er ggf. Nachforschungen anstellen, die aber nicht so weit führen müssen, dass er den Täter ermittelt. Im vorliegenden Fall sei der Anschlussinhaber dieser Verpflichtung nachgekommen, indem er mitteilte, wer noch Zugang zum Internet hatte, und diese Personen befragte. Die Richter kamen daher zu dem Schluss: „Der Klägerin ist aufgrund der Beweisaufnahme nicht der Nachweis dafür gelungen, dass der Beklagte tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen hat und keine weiteren Personen Zugriff zum Internet-Anschluss des Beklagten hatten.„

Mehr Informationen

Gerichtesurteile Filesharing
Telefonanschluss
Billig telefonieren mit Call by Call

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 × zwei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr