Suchergebnisse - Google haftet als Störer

Suchergebnisse

Google haftet als Störer

Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]

Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

Filesharing

nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]

Bundesgerichthof entschied über Haftung durch Google fuer Autocomplete-Ergebnisse

Entscheidung des BGH

Autocomplete-Funktion von Google

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]

Urteil des BGH - Haftung von Tauschbörsen-Diensten für Urheberrechtsverletzung

Urteil des BGH

Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]

Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des BGH

Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]

Urteil - Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN

Urteil

Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN

Ein Hotel-Inhaber hatte seinen Gästen ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes WLAN überlassen. Seine Gäste hatte er angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Funknetzwerk zu vollziehen. Ein Gast hatte das WLAN genutzt, um darüber in einer P2P-Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dafür sei der Hotelinhaber nicht haftbar, urteilte das Gericht. […]

Urteil - Google haftet nicht für Suchergebnisse

Urteil

Google haftet nicht für Suchergebnisse

Ein Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […]

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