Haftung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Haftung
Eltern haften (doch)
Karlsruher Urteil warnt vor digitaler Sorglosigkeit
Ein Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]
Post blamiert sich vor Gericht
Einschreiben gar nicht so sicher
Verspätete Briefe, verlorene Sendungen und jetzt auch juristischer Ärger: Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als „sicheren Versandweg“ bewerben. Grund ist ein Urteil nach Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]
eBay Angebot
Wer diesen Satz vergisst, haftet zwei Jahre lang
Zahlreiche Privatpersonen verkaufen gebrauchte Gegenstände bei eBay. Hierbei wird oft ein Haftungsausschluss vergessen, der äußerst wichtig ist. Denn grundsätzlich haftet der Privatverkäufer zwei Jahre lang. Die Stiftung Warentest hat zu diesem Thema hilfreiche Tipps veröffentlicht. […]
Versicherungsschutz
Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung
Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen notwendig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]
Urteil OLG Oldenburg
Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]
BGH-Urteil
Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder
Am 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]
Urteil
Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen könne. […]
Urteil
Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt
Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Verfahren erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Vielmehr müsse der Kläger nachweisen, dass ausschließlich der Anschlussinhaber und keine anderen Personen als Täter infrage kommen. […]
Suchergebnisse
Google haftet als Störer
Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]
Filesharing
nur dumme Eltern haften für ihre Kinder
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]
Urteil
Keine Haftung für Filesharing bei Familienanschluss
Das Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder […]
Urteil des BGH
Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]
Urteil des BGH zu Filesharing
Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
Der volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]
Entscheidung des BGH
Autocomplete-Funktion von Google
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]
Urteil des BGH
Haftung bei starker Nutzung des Internetzugangs
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […]
Urteil des BGH
Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Eltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht generell zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]
Urteil
Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Ein Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]
Urteil des BGH
Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]
Urteil des BGH
Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]
Urteil
Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN
Ein Hotel-Inhaber hatte seinen Gästen ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes WLAN überlassen. Seine Gäste hatte er angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Funknetzwerk zu vollziehen. Ein Gast hatte das WLAN genutzt, um darüber in einer P2P-Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dafür sei der Hotelinhaber nicht haftbar, urteilte das Gericht. […]
Urteil
Internetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werden
Grundsätzlich gilt, dass Anschlussinhaber für das haften, was die, denen sie ihren Internetanschluss überlassen, damit machen. Wird es also beispielsweise einem Freund erlaubt, den Internetanschluss zu verwenden und lädt dieser Freund illegal Musik herunterlädt, haftet […]
Urteil
Google haftet nicht für Suchergebnisse
Ein Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […]
Urteil des BGH
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Ermöglicht ein eBay-Mitglied einem Dritten, über seinen Account zu handeln, haftet es auch für eventuelle Rechtsverstöße, die über dieses Mitgliedskonto vorgenommen wurden. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. […]
Urteil
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder
Eltern haften für ihre Kinder. Das gilt ebenfalls für die Nutzung des Internets, urteilte das Landgericht München. Die Aufsichtspflicht der Eltern entfalle auch nicht, wenn das Kind sachkundiger als die Eltern im Umgang mit dem Internet sei. […]
Urteil
Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung
In dem heiß umkämpften Telekommunikationsmarkt werben die Anbieter lautstark für ihre Produkte. Oft fragt man sich, wie die Anbieter es schaffen, die Flut der Neukunden zu händeln und dabei auch noch die Bedürfnisse der Bestandskunden […]
Urteil des BGH
Internetauktionshaus haftet bedingt für Markenrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]
Urteil
Knebelklauseln beim Online-Kauf unzulässig
In dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […]
Urteil des BGH
Eltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […]
Urteil
Haftungsausschlussklausel Privatverkauf war ausreichend
Wenn Verbraucher zum Beispiel bei eBay etwas in einem Privatverkauf veräußern, haften auch sie, ebenso wie die professionellen Händler, für die Mangelfreiheit das verkauften Gegenstandes. Selbstverständlich sollten die Angebote bei eBay immer ehrlich gestaltet werden, […]
Urteil
Eltern haften nicht für R-Gespräche ihrer Kinder
Eine 15-Jährige wurde von ihrer Freundin über das Handy angerufen. Das tat das Mädchen jedoch nicht auf ihre eigene Mobilfunk-Rechnung. Sie nutze einen Anbieter für R-Gespräche.
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