Urteil – Internetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werden

urteil

Grundsätzlich gilt, dass Anschlussinhaber für das haften, was die, denen sie ihren Internetanschluss überlassen, damit machen. Wird es also beispielsweise einem Freund erlaubt, den Internetanschluss zu verwenden und lädt dieser Freund illegal Musik herunterlädt, haftet der Anschlussinhaber für diese Urheberrechtsverletzung. Dass es jedoch normalerweise niemandem zuzumuten ist, ständig daneben zu stehen und zu kontrollieren, was der Freund an dem ihm überlassenen Internetanschluss gerade macht, klärte das Amtsgericht Frankfurt. Vor diesem Gericht stand ein Anschlussinhaber, weil über seinen Internetanschluss illegal Musik geladen wurde. Gegen ihn wurde ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht und er sollte die angefallenen Abmahnkosten zahlen. Der Anschlussinhaber weigerte sich aber. Ein Freund, dem er den Computer an seinem Internetanschluss regelmäßig überlassen habe, habe den rechtswidrigen Download vorgenommen. Er habe den Freund jedoch angewiesen, keine illegalen Musikdownloads vorzunehmen. Deshalb sei er auch nicht haftbar zu machen.

Das Gericht stellte bei der Befragung des Freundes fest, dass dieser tatsächlich den PC genutzt und damit rechtswidrig Musik heruntergeladen hatte. Auch dass er von dem Anschlussinhaber angewiesen wurde, nur legal erhältlich Musik herunterzuladen, bestätigte er. Deshalb urteilte das Gericht, der Anschlussinhaber sei nicht für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Der Anschlussinhaber habe keine weiteren Überwachungspflichten gegenüber den ihm nahestehenden Personen, denen er seinen Anschluss überlasse. Das sei nur dann nicht der Fall, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass diese Personen einen Rechtsverstoß begehen werden.

Amtsgericht Frankfurt a. M., Aktz. 30 C 2598/08-25 vom 11.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


19 − siebzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr