Entscheidung des BGH – Autocomplete-Funktion von Google

urteil

Die Autocomplete-Funktion ist eine Suchwortergänzung der Suchmaschine Google. Gibt ein Nutzer in das Suchfeld einen Begriff ein, werden ihm dazu Suchvorschläge angezeigt. Welche Worte die Autocomplete-Funktion anbietet, ist von einem durch Google entwickelten Algorithmus abhängig. Unter anderem werden dafür die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Begriffe einbezogen.

Ein Unternehmen hatte gegen Google geklagt, weil die Autocomplete-Funktion seinen Namen in Verbindung mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ anzeigte. Die Aktiengesellschaft vertreibt im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika und behauptete, es bestehe kein Zusammenhang zwischen ihr und Scientology. Auch sei ihr kein Betrug vorzuwerfen. Aus keinem der Google-Suchergebnisse sei eine solche Verbindung ersichtlich. Der Kläger sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht und dem geschäftlichen Ansehen verletzt. Er verlangte, dass Google die entsprechenden Suchvorschläge entfernt.

Das Landgericht Köln (28 O 116/11) und das Oberlandesgericht Köln (15 U 199/11) wiesen die Klage des Unternehmens ab. (telespiegel-News vom 18.10.2012) In der Revision entschied der Bundesgerichtshof nun jedoch für die Firma. Die Autocomplete-Funktion von Google kann, wie in diesem Fall, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, erklärte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Jedoch hafte der Suchmaschinenbetreiber nicht automatisch für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge. Erst wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt habe, sei er dafür verantwortlich. Weist ihn ein Betroffener auf die rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 269/12 vom 14.05.2013

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


15 + 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr