Urteil – Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig

Google

Die Betreiber eines Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika hatten festgestellt, dass bei der Eingabe ihres Namens in eine Internet-Suchmaschine Suchvorschläge angezeigt wurden, die unter anderem die Begriffe „Betrug„ und „Scientology“ enthielten. Die Geschäftsleute vermuteten dahinter eine Manipulation durch Wettbewerber zur Schädigung ihres Ansehens. Sie erwirkten eine einstweilige Verfügung und klagten gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung und Schadensersatz.

Bei der sogenannten AutoComplete-Funktion handelt es sich um Suchvorschläge auf der Basis eines Algorithmus, der unter anderem die bisherigen Suchanfragen der Nutzer einbezieht. Den in der Autovervollständigung wiedergegebenen Wortkombinationen sei keine eigenständige inhaltliche Aussage der Suchmaschine zu entnehmen, urteilte bereits das Landgericht Köln (Aktz. 28 O 116/11). Das Oberlandesgericht Köln war ebenfalls dieser Meinung. Der Suchmaschinenbetreiber hafte nicht für die in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ das Gericht eine Revision zu.

Oberlandesgericht Köln, Aktz. 15 U 199/11 vom 10.05.2012

Update vom 14.05.2013

Entscheidung des BGH – Autocomplete-Funktion von Google

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


5 × zwei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]