Oberlandesgericht Köln News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Köln
OLG-Urteil
Urheberrechtsverletzung trotz heimlicher Videoaufnahmen
Ein Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]
Urteil
Vertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthalten
In der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]
Google-Suche
Tochterunternehmen kann sich Verantwortung nicht entziehen
Als Betreiberin von google.de innerhalb der EU trägt die irische Niederlassung Google Ireland Limited die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Suchergebnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. […]
Teurer Facebook-Post
Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto
Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]
Jameda
BGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurück
Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]
Mobilfunkvertrags-Verlängerung
Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens
Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]
BGH hat entschieden
Unitymedia darf Router ohne Einwilligung nutzen
Die Verbraucherzentrale hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia verloren. Dieser darf auch in Zukunft weiterhin WLAN-Router seiner Kunden ohne deren Einwilligung für teilöffentliche Hotspots verwenden. […]
Urteil
Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert
Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten, nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]
Urteil
Amazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitalen Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […]
Urteil
Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt
Wenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]
Urteil
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat gehabt habe. […]
Urteil
kostenloser Telefonbucheintrag unter Geschäftsbezeichnung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]
Entscheidung des BGH
Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen
Der BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […]
Urteil
Vermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständig
Ein Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […]
Entscheidung des BGH
Autocomplete-Funktion von Google
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]
Urteil des BGH
Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Eltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht generell zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]
Urteil
Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Ein Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]
Urteil des BGH
Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß nötig. […]
Urteil
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines Anrufs
Ein Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […]
Urteil
Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung
Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]
Urteil
Auftragsbestätigung der Telekom ohne vorherige Auftragserteilung
Die Verbraucherzentralen hatten gegen die Dt. Telekom geklagt. In den beiden Fällen ging es um eine Auftragsbestätigung beziehungsweise ein Begrüssungsschreiben, das den Verbrauchern nach dem Gespräch mit Mitarbeitern der Dt. Telekom zugesandt wurde. Die Verbraucher hatten nämlich keinen Auftrag erteilt. […]
Urteil
Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Mithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […]
Urteil
Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand
Ein Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-E-Mail von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […]
Urteil des BGH
Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung
Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]
Urteil
Beschwerderecht für Anschlussinhaber bei Urheberechtsverletzungsverdacht
Steht ein Internetnutzer in Verdacht, eine Urheberrechtsverletzung durch den Download in einer Internet-Tauschbörse begangen zu haben, muss er über eine eventuelle richterliche Anordnung zur Weitergabe seiner Anschlussdaten durch den Internetprovider informiert werden, urteilte das Oberlandesgericht Köln. […]
Urteil
Schadensersatzanspruch bei nicht funktionierenden Telefonanschluss
Ein Unternehmen, in diesem Fall eine Anwaltskanzlei, war tagelang telefonisch nicht erreichbar. Schuld daran war der Telekommunikationsanbieter. Der Unternehmensinhaber klagte auf Schadensersatz und das Gericht stellte fest, dass er einen Schadensersatzanspruch hat. […]
Urteil
Schlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß sein
Die Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. […]
Urteil des BGH
Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung
Um einen urheberrechtlichen Schutz für eine registrierte Domain zu erhalten, reicht es nicht aus, einen Hinweis über den Aufbau einer Webpräsenz anzeigen zu lassen. Die Präsenz muss zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt sein. […]
Urteil des BGH
Dt. Telekom verliert gegen E-Plus
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […]
Urteil
Keine kommerzielle WLAN-Weitervermietung am DSL-Anschluss mit Flatrate
Das Oberlandesgericht Köln verbot das kommerzielle WLAN-Sharing an einem DSL Internetzugang mit Flatrate. Geklagt hatte der Internetanbieter 1&1 gegen das Unternehmen Fon. […]
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