Urteil – Handynutzung am Steuer auch für Navigation verboten

Urteil

Nach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys, also nicht nur für Telefonate, sondern auch für das schreiben und lesen der SMS, die Verwendung als Organizer oder als Diktiergerät. Auch ein Blick auf das Display, um die Uhrzeit abzulesen ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird. Sogar wenn das Handy während der Fahrt an einen anderen Ort gelegt wird, beispielsweise von dem Armaturenbrett auf den Beifahrersitz, befand das ein Gericht für strafbar. Schließlich nehme der Fahrer dabei die Hände vom Steuer und könne von dem Straßenverkehr abgelenkt sein.

Viele Gerichte haben diese konsequente Regelung unterstrichen. Dass es ebenso ablenkend sein kann, während der Fahrt das Autoradio anzuschalten, sich ein Zigarette anzuzünden, zu essen oder zu trinken, die Hand der Beifahrerin zu halten oder das Navigationsgerät einzustellen, wurde bisher nicht so heftig diskutiert. Wenn jedoch ein Mobiltelefon mit integrierter Navigationsfunktion als Navigationsgerät benutzt wird, ist das ebenfalls verboten. Das stellte das Oberlandesgericht nun nochmals fest.

Ein Autofahrer hatte erklärt, er habe das Handy nicht aus seiner Brusttasche genommen, um damit zu telefonieren, sondern um es als Navigationsgerät zu benutzen. Das Amtsgericht Bonn hatte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Bonn schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an. Die Nutzung der Navigationsfunktion des Handys setze einen Datenabruf voraus, erklärte der 1. Strafsenat und das sei eine Form der Kommunikation. Generell sei die Nutzung eines Geräts mit Telefonfunktion am Steuer verboten, unabhängig davon, welche Funktion des Geräts verwendet wird.

Oberlandesgericht Köln, Aktz.: 81 Ss-OWi 49/08 vom 26.06.2008

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


20 − sechs =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern

Wichtiger Hinweis

Jahreszahl 2020 nicht abkürzen

Oftmals wird die abgekürzte Schreibweise wie 24.01.20 verwendet. In jedem Jahr ist diese gebräuchliche Schreibweise unproblematisch, außer in diesem Jahr. Diese Abkürzung kann durch Betrüger schnell ausgenutzt werden. […]

Online-Glücksspiel – Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Online-Glücksspiel

Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Ab Mitte 2021 soll der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft treten, auf den sich die Bundesländer am Wochenende geeinigt haben. In Zukunft soll Online-Zocken in Deutschland legal, aber überwacht sein. Die Überwachung soll von einer zentralen Glücksspielbehörde übernommen werden. […]

Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]