Urteil – kostenloser Telefonbucheintrag unter Geschäftsbezeichnung

Urteil - kostenloser Telefonbucheintrag unter Geschäftsbezeichnung

Am 17. April 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gewerbetreibende auf Wunsch unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos in das Telefonbuch eingetragen werden müssen. Damit gibt es ein abschließendes höchstrichterliches Urteil (III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13) zu drei Fällen, die beim Oberlandesgericht Köln (Az. 11 U 136/11) sowie beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 34/12 und Az. I-20 U 33/12) verhandelt wurden.

In den vorliegenden Fällen klagten drei Unternehmer, die ein Versicherungsbüro führen. Diese wollten sich unter dem Namen der Versicherung im Stil „Versicherungsname Kundendienstbüro Vorname Nachname„ zu dem Telefonanschluss der Firma kostenlos in „Das Telefonbuch„ sowie in dessen Internetausgabe dastelefonbuch.de eintragen lassen. Die Beklagte verweigerte dies und war der Auffassung, dass nur Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag im Stil von „Nachname, Vorname, Versicherungen„ bestehe. Der gewünschte Eintrag sei hingegen kostenpflichtig.

Die Richter gaben den Klägern Recht. Der kostenlose Eintrag mindestens einer Rufnummer in ein allgemein zugängliches Telefonbuch steht jedem Kunden zu. So heißt es in § 45m Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes heißt es: „Der Teilnehmer kann von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder seinen Eintrag wieder löschen zu lassen.„ Die Richter begründeten, dass zum „Namen„ im Sinne dieses Gesetzes auch die Geschäftsbezeichnung gehöre, für die ein Anschluss bestehe. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um einen privaten Anschluss, sondern um einen gewerblichen Telefonanschluss handele, sei die Angabe der Geschäftsbezeichnung erforderlich, um den Gewerbetreibenden im Telefonbuch oder über eine Auskunft zu identifizieren. In diesem Sinne sind Gewerbetreibende mit einem Firmennamen einer juristischen Person wie einer GmbH gleichzustellen. Die Richter betonten: „Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden – in dieser Funktion – ein maßgebliches Gewicht zukommt.

Mehr Informationen

Leistungsmerkmale – was kann der Telefonanschluss
Call by Call
Servicenummer – Preisübersicht
Unterschied analogen, ISDN- und IP-Anschluss
Gerichtsurteile Thema Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwei × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gratis Autobahn-App – schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Gratis Autobahn-App

Schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Seit heute können Android- und iOS-Nutzer die „Autobahn-App“ der Autobahn GmbH des Bundes herunterladen. Die Verkehrs-App soll als Ergänzung der gängigen Navi-Apps dienen und schnell und unkompliziert über Staus, Baustellen und Co. informieren. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung

primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]

Einfachere Breitbandmessung – direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Einfachere Breitbandmessung

Direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Durch die Anbindung der Messserver der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur an den weltweit führenden Internetknoten DE-CIX, sind noch zuverlässigere Messungen der Internetgeschwindigkeit möglich. Hierdurch wurde ein eigenständiges autonomes System der Breitbandmessung etabliert. […]