Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Düsseldorf
 BGH bestätigt Schufa-PositivdatenWas das Urteil für Verbraucher bedeutetDarf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]  BGH-UrteilUnwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit InternetlinkDer BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]  Kartellrechts-VerstoßMeta darf Facebook-Seite nicht einfach sperrenDer Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]  UrteilPreiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 war unzulässigDas Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]  UrteilSonderkündigungsrecht durch Wegfall des „Vodafone-Pass“Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]  VerbraucherzentraleAbrechnungen von ExtraEnergie sorgen für ÄrgerBei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]  EuGH-UrteilBundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werdenDer Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […]  Chance versagtPreissenkung für alle Stromkunden durch Gericht untersagtRendite für die Netzbetreiber geht vor möglichen Preissenkungen für Strom- und Gaskunden. So kann aus Verbrauchersicht das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu den Durchleitungsgebühren zusammengefasst werden. Jedoch bleibt für die Bundesnetzagentur noch eine Hintertür geöffnet. […]  ArglistigImmergrün erhöht versteckt die Preise um 40 ProzentDer Stromanbieter Immergrün hebt seine Preise um über 40 Prozent an. Allerdings erhalten die Kunden keine Information darüber, sondern eine lange E-Mail mit neuen AGB und Infos zur Webseite sowie den Hinweis, sich regelmäßig einzuloggen. Erst der Blick auf ein Preisblatt im Kundenaccount zeigt die nicht explizit erwähnte Steigerung. […]  UrteilVodafone darf Anbieterwechsel nicht behindernDas Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall hatte Vodafone die automatische Kündigung durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]  Mahngebührennicht mehr als 2,50 Euro!Das TV-Magazin WiSo hat in einer Umfrage herausgefunden, dass ein großer Teil der deutschen Unternehmen mehr als die erlaubten 2,50 Euro Mahngebühren berechnet. Kunden können sich jedoch wehren, indem Sie überhöhte Mahnkosten kürzen und ihr Vorgehen mit Verweis auf Gerichtsurteile erklären. […]  UrteilPreisangabe für eine Spielekonsole mit MobilfunkvertragIn einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […] Urteilkostenloser Telefonbucheintrag unter GeschäftsbezeichnungDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]  UrteilInkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohenDas von einem Mobilfunkanbieter beauftragte Inkassounternehmen drohte säumigen Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte die Nutzung der Textpassage in den Mahnschreiben. […] UrteilNachträglich geringere Bandbreite eines DSL-AnschlussesDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […] Urteil des BGHHaftung von Tauschbörsen für UrheberrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]  Streit um Kosten für AuskunftsdatenTelekom muss Schadenersatz an telegate zahlenDie Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]  Nicht amtlichIrreführende Formulare kostenpflichtiger BranchenverzeichnisseDas Formular macht zunächst den Eindruck, als sei es amtlich. Darin wird der Adressat aufgefordert, Daten zu seinem Unternehmen zu vervollständigen und das Schreiben dann zurück zu senden. Nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass damit ein vermeintlicher Vertrag abgeschlossen wird, der jährlich rund 500 Euro kosten soll. […]  Urteil des BGHKein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBayAuch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten seinen Kunden gegenüber. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht […] UrteilKeine Werbung an eingekaufte Adressdaten ohne ÜberprüfungEin Unternehmen, das eine Liste mit E-Mail-Adressen zu Werbezwecken einkauft, darf sich nicht allein auf die Zusage des Verkäufers verlassen, dass die Adressinhaber mit dem Erhalt der Werbung einverstanden sind, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es müsse diese Behauptung zumindest stichprobenartig überprüfen. […] UrteilTelekom darf wechselnde Kunden anrufen aber nicht umstimmenDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Telekommunikationsunternehmen ihre wechselnden Ex-Kunden zwar anrufen dürfen. In dem Telefonat darf sich der Anbieter aber nur versichern, dass der Wechsel tatsächlich gewollt ist. Er darf seine Produkte nicht bewerben und keine Rückgewinnung des Kunden versuchen. […] Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] UrteilHandyverbot auch auf der Standspur der AutobahnDas Verbot der Handynutzung rief bereits kreative Ausreden von Autofahrern hervor. Sie versuchten zu erklären, aus welchem Grund und zu welchem Zweck sie ihr Telefon während der Fahrt verwendeten um so einer Strafe zu entgehen. Urteil des BGHForumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtetIn einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]  UrteilPolizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrigWährend der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilten Mann hatte die Polizei die Ortung per GPS verwendet. Der Verurteilte reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht abwies. […] | Über Oberlandesgericht Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist eines der 16 Oberlandesgerichte in Deutschland. Es ist das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz in Düsseldorf. Es ist für die Entscheidung in Berufungsverfahren zuständig, die vor den Landgerichten anhängig sind. Das OLG Düsseldorf entscheidet auch in Verfahren, die vor den Amtsgerichten anhängig sind, wenn es sich um Streitigkeiten handelt, die einen Wert von mehr als 50.000 Euro haben. Außerdem ist es auch für die Entscheidung in Verfahren zuständig, die vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind. Es entscheidet auch in Verfahren, die vor dem Bundesgerichtshof anhängig sind. |
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