Urteil – Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern

Urteil

Ist ein Kunde unzufrieden mit Preis, Service oder Leistung, kann er unter Einhalten der Kündigungsfrist den Telekommunikationsanbieter wechseln. Der typische Weg dabei ist der Auftrag an den neuen Anbieter, den die Rufnummer zu portieren und zugleich im Auftrag des Kunden beim alten Anbieter zu kündigen. Leider versuchen einige Telefon- und Internetanbieter Einfluss auf Kunden zu nehmen, um diese vom Wechsel abzuhalten. Das führt offensichtlich sogar zu Falschaussagen gegenüber den Kunden. Laut einem früheren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorfs darf ein Anbieter wechselnde Kunden nur anrufen aber nicht umstimmen

In einem Fall wollte ein Vodafone-Kunde zur Telekom wechseln und ließ diese seinen Anschluss kündigen. Darauf erhielt er einen Anruf von Vodafone. Im weiteren Gespräch behauptete der Vodafone-Mitarbeiter, der Kunde müsse selbst kündigen, weil er und nicht die Telekom einen Vertrag mit Vodafone hätte. Außerdem hielt er den Kunden an, die Kündigung bei der folgenden Bandaufnahme nicht zu erwähnen, da dies für ihn ungünstig bei der Mitarbeiterkontrolle sei. Obwohl der Kunde weiter kündigen wollte, widerrief Vodafone die Kündigung später schriftlich. Diese Angelegenheit ging schließlich vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 28.05.2015 (Az.: I-2 U 4/15) zugunsten der klagenden Telekom, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Klares Urteil: So geht es nicht!

Die Richter sahen in den unwahren Behauptungen und im fortgesetzten Vertragsverhältnis eine unlautere Verhaltensweise im Sinne der §§ 3, 5, 4 Nr. 10 und 4 Nr. 1 UWG. Denn Es besteht eine Vereinbarung zwischen allen zum Arbeitskreises der Telekommunikationsnetzbetreiber und -hersteller gehörenden Anbieter, dass bei wechselwilligen Kunden stets der neue Teilnehmernetzbetreiber und nicht der Kunde selbst die Kündigungsmitteilung an den bisherigen Anbieter übermittelt. Zu diesem Gremium gehören auch die Beklagte und die Klägerin. Entsprechend gelte das typische Verfahren der elektronischen Übermittlung der Kündigung und Portierung. Hinzu kommt, dass der Mitarbeiter von Vodafone dem Kunden gegenüber eine falsche Aussage machte. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Kunde seine Kündigung zurückgenommen hätte. Entsprechend hätte Vodafone die Kündigung nicht einseitig widerrufen und den Vertrag um ein weiteres Jahr fortsetzen dürfen.

Anbieterwechsel: Kunden können sich wehren!

Das Gericht stärkt einmal mehr die Rechte der Verbraucher. Ein wechselwilliger Kunde darf nicht von Falschaussagen vom Wechsel abgehalten werden. Auch muss er nicht selbst kündigen, sondern kann und sollte dies durch den neuen Anbieter erledigen lassen. Sollte sich der alte Anbieter unkooperativ verhalten, ist eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur möglich oder wie hier das Eingreifen des neuen Anbieters. Rein rechtlich darf eine wirksame Kündigung durch den neuen Anbieter nicht verhindert werden. Entsprechend sind auch Mehrzahlungen durch einen verlängerten Vertrag nicht vom Kunden zu tragen.

Mehr Informationen

Gerichtsurteile – Telefonanschluss
Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


20 − drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]