Wettbewerbsrecht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Wettbewerbsrecht
Urteile des EuGH
Milliardenstrafe gegen Google und Apple verhängt
Der EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]
EuGH-Urteil
E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers
Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]
Unlauterer Wettbewerb
150. Mio. Euro Strafe gegen Google verhängt
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]
OLG Frankfurt a.M.
Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrig
Eine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmenstandort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potenzielle Kunden getäuscht werden. […]
Urteil
Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern
Das Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall hatte Vodafone die automatische Kündigung durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]
Urteil
Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Mithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […]
Urteil
Schlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß sein
Die Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. […]
eBay bittet Mitglieder um Unterschrift
Petition gegen Beschränkung des Onlinehandels
eBay schickt seinen europäischen Nutzern derzeit eine Nachricht, in der das Unternehmen um eine Unterschrift für die Petition gegen die Beschränkung des Online-Handels bittet. Hintergrund sind Verbote von Markenherstellern, ihre Waren unter dem von ihnen festgelegten Preis über das Internet anzubieten. […]
Urteil
Regulierungsbehörde darf gegen unverlangte Werbe-Faxe vorgehen
Die Regulierungsbehörde forderte ein in England gegründetes Unternehmen auf, das Versenden unerwünschter Werbefaxe zu unterlassen. Der Geschäftsführer legte dagegen Beschwerde ein, das Verwaltungsgericht Köln wiese diese jedoch ab […]
Neue Tarife von T-Com
Gericht stoppt Werbekampagne durch einstweilige Verfügung
Aus Sicht des Anbieters Tele2 verstoßen die Werbeaussagen zu den neuen T-Com-Tarifen gegen das Wettbewerbsrecht. Tele2 erwirkte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung und stoppte damit die Werbemaßnahmen in dem Internet. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000,- EUR. […]
„Badezimmer-Spots“ der Telekom
TELE2 erwirkte einstweilige Verfügung
In den `Badezimmer-Spots´ bewirbt Günther Jauch den T-Net xxl-Tarif mit der Aussage, dass Kunden damit am Wochenende und an Feiertagen für 0 Cent telefonieren können. Der Anbieter TELE2 erwirkte eine einstweilige Verfügung, weil die Spots nach seiner Ansicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. […]
Urteil
Werbung für Mehrwertdienst in Jugendzeitschrift
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften sittenwidrig ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. […]
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