Urteil – Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden

Urteil zu Tippfehlerdomain

Der Begriff Typosquatting beschreibt etwas, das insbesondere von unseriösen Webmastern betrieben wird. Die sogenannten Typosquatter registrieren eine Domain, deren Internetadresse der eines bekannten Anbieters ähnelt. Gibt der Internetnutzer versehentlich diese falsche URL ein, beispielsweise weil er einen Buchstaben vergisst oder vertauscht, erscheint statt der gewünschten Webseite eine andere Internetseite. Darauf werden Angebote, Werbung oder andere Inhalte präsentiert. Häufig werden diese sogenannten Tippfehlerdomains als Sedo-Parking-Domain benutzt. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hatte gegen einen Typosquatter geklagt. Dieser hatte sich nicht nur die sehr ähnliche Domain wetteronlin.de registriert. Er verfügte auch über diverse andere Tippfehlerdomains wie altavister.de und autoscot24.de. Daraus schloss das Oberlandesgericht Köln (Aktz. 6 U 187/11 vom 10.02.2012), dass der Beklagte gezielt viele Tippfehlerdomains registriere.

Behinderung durch Nutzung wetteronlin

Das Gericht urteilte, der Beklagte behindere den Kläger durch die Nutzung der Tippfehlerdomain in seiner geschäftlichen Tätigkeit. Auch wenn zwischen dem Betreiber der Original- und der Tippfehlerdomain kein Wettbewerbsverhältnis bestehe, könne entsprechend des Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung vorliegen. Der Eingriff eines Unternehmens aus einer anderen Branche könne ebenso behindernd sein wie der eines Unternehmens aus der selben Branche.

Update vom 23.01.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) beurteilte den Sachverhalt im Revisionsverfahren Tippfehler Domain (Az. I ZR 164/12) anders. Denn er sah darin keine Verletzung des Namensrechts und hob das Urteil des es OLG Köln auf. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Domainname der Klägerin keine namensmäßige Unterscheidungskraft besäße, was aber grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch wegen Verletzung des Namensrechts sei. Bei der Domain der Klägerin „wetteronline“ handele es sich vielmehr um eine Beschreibung der Tätigkeit und der angebotenen Dienstleistung, in dem „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ angeboten werden. Sofern die Klägerin die Klage neu formuliert, kann der Fall neu vor dem Oberlandesgericht Köln behandelt werden.

Weitere Informationen

Urteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Ratgeber - Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Ratgeber

Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Balkonkraftwerke sind inzwischen bereits in den Prospekten von Supermärkten angekommen. Solche Mini-Solaranlagen oder Plug-In-Photovoltaikanlagen, sind im Endeffekt kleine, kompakte Photovoltaikanlagen, die speziell dafür konzipiert sind, auf Balkonen, Terrassen oder in Gärten von Privathaushalten genutzt zu werden. […]

Optoelektronisches Pflaster – Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Optoelektronisches Pflaster

Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Forscher haben ein neues Kommunikationssystem entwickelt, das für mehr Barrierefreiheit sorgt. Das Pflaster, das einfach auf das Handgelenk geklebt wird, ermöglicht die Übersetzung von kleinsten Bewegungen in Wörter und Text. […]

„IoT Satellite Connect“ – Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

„IoT Satellite Connect“

Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

Die Deutsche Telekom hat auf dem Mobile World Congress in Barcelona zwei Tarife vorgestellt, die terrestrische und satellitengestützte Konnektivität vereinen. Das Mobilfunkunternehmen ermöglicht hierdurch die Kommerzialisierung der Satellitenkonnektivität. […]

KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]