Urteil – Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden

Urteil zu Tippfehlerdomain

Der Begriff Typosquatting beschreibt etwas, das insbesondere von unseriösen Webmastern betrieben wird. Die sogenannten Typosquatter registrieren eine Domain, deren Internetadresse der eines bekannten Anbieters ähnelt. Gibt der Internetnutzer versehentlich diese falsche URL ein, beispielsweise weil er einen Buchstaben vergisst oder vertauscht, erscheint statt der gewünschten Webseite eine andere Internetseite. Darauf werden Angebote, Werbung oder andere Inhalte präsentiert. Häufig werden diese sogenannten Tippfehlerdomains als Sedo-Parking-Domain benutzt. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hatte gegen einen Typosquatter geklagt. Dieser hatte sich nicht nur die sehr ähnliche Domain wetteronlin.de registriert. Er verfügte auch über diverse andere Tippfehlerdomains wie altavister.de und autoscot24.de. Daraus schloss das Oberlandesgericht Köln (Aktz. 6 U 187/11 vom 10.02.2012), dass der Beklagte gezielt viele Tippfehlerdomains registriere.

Das Gericht urteilte, der Beklagte behindere den Kläger durch die Nutzung der Tippfehlerdomain in seiner geschäftlichen Tätigkeit. Auch wenn zwischen dem Betreiber der Original- und der Tippfehlerdomain kein Wettbewerbsverhältnis bestehe, könne entsprechend des Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung vorliegen. Der Eingriff eines Unternehmens aus einer anderen Branche könne ebenso behindernd sein wie der eines Unternehmens aus der selben Branche.

Update vom 23.01.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) beurteilte den Sachverhalt im Revisionsverfahren Tippfehler Domain (Az. I ZR 164/12) anders. Denn er sah darin keine Verletzung des Namensrechts und hob das Urteil des es OLG Köln auf. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Domainname der Klägerin keine namensmäßige Unterscheidungskraft besäße, was aber grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch wegen Verletzung des Namensrechts sei. Bei der Domain der Klägerin „wetteronline“ handele es sich vielmehr um eine Beschreibung der Tätigkeit und der angebotenen Dienstleistung, in dem „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ angeboten werden. Sofern die Klägerin die Klage neu formuliert, kann der Fall neu vor dem Oberlandesgericht Köln behandelt werden.

Weitere Informationen

Urteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zehn − sieben =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mobilfunk Netzausbau – „Graue Flecken“ durch Kooperation schließen

Mobilfunk Netzausbau

„Graue Flecken“ durch Kooperation schließen

In Zukunft wollen die drei Netzbetreiber in Deutschland kooperieren, um eine bessere Versorgung mit mobilem Breitband zu erreichen. In Gebieten, in denen ein Anbieter über kein Netz verfügt, dürfen Kunden künftig das Netz der anderen Anbieter mitnutzen. […]

Signal-Messenger – WhatsApp-Alternative knackt 50 Millionen-User-Marke

Signal-Messenger

WhatsApp-Alternative knackt 50 Millionen-User-Marke

Immer mehr Personen greifen auf die sichere WhatsApp-Alternative Signal zurück. Nun wurde im Google-Play-Store die 50 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Die zunehmende Beliebtheit des Dienstes könnte unter anderem mit den geplanten neuen Datenschutzrichtlinien von WhatsApp in Zusammenhang stehen. […]

Deutscher Bundestag

E-Commerce

Neue Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]