Urteil – Schlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß sein

Urteil Dt. Telekom

Aus dem Telefonnetz des ehemaligen staatlichen Unternehmens Deutsche Post entstand das heutige Netz der Dt. Telekom. Um ihre Kunden mit DSL– und Telefonanschlüssen versorgen, sind die meisten Mitbewerber des magentafarbenen Riesen auf dessen Telefonnetz angewiesen. Sie mieten Teile des Netzes an, um darüber ihre Produkte zu realisieren. Der Verbraucher ist zwar Kunde des alternativen Anbieters, nutzt aber die Infrastruktur der Dt. Telekom.

So sind viele Kunden und Mitbewerber dennoch abhängig von der Dt. Telekom. Die vergibt und schaltet, bearbeitet und baut um. Möchte ein Mitbewerber seinem Kunden ein bestimmtes Produkt anbieten oder eine technische Änderung vornehmen, muss er die Dt. Telekom deswegen beauftragen. Trotz klarer Regelungen von staatlicher Seite funktioniert nicht immer alles reibungslos. Dass ein Organisationsmangel innerhalb der Dt. Telekom AG jedoch mehr als ein Versehen, nämlich eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein kann, stellte ein Gericht fest.

Ein Wettbewerber, der Preselection anbot, hatte gegen die Dt. Telekom geklagt. Die war von einem ihrer Kunden beauftragt worden, an dessen Kundenanschluss die Rufnummernanzeige zu aktivieren. Doch zugleich hob die Dt. Telekom die Preselection des klagenden Wettbewerbers an dem Kundenanschluss auf, ohne dafür einen Auftrag erhalten zu haben. Der Preselection-Anbieter hielt das für eine unlautere Mitbewerberbehinderung, die Dt. Telekom nannte es einen Bedienfehler eines Mitarbeiters, für den sie nicht haftbar gemacht werden könne.

Das Gericht gestand dem Preselectionanbieter Verletzungsansprüche zu, denn die Dt. Telekom habe sich wettbewerbswidrig verhalten. Die Aufhebung der Preselection sei ein technischer Fehler gewesen, der durch genügend interne Überwachung seitens der Dt. Telekom beherrschbar gewesen wäre. Sie habe den Vorgang aber nicht genügend überwacht und den Fehler damit in Kauf genommen. Der Kundenauftrag sei nicht wunschgemäß ausgeführt worden, das sei zu Lasten des Mitbewerbers gegangen. Auch habe sie nicht darlegen können, dass dieses ein einmaliger Fehler gewesen sei. Das sei ein bewusster und zielgerichteter Organisationsmangel, der wettbewerbswidrig sei und Verletzungsansprüche begründe.

Oberlandesgericht Köln, Aktz. 6 U 106/09 vom 08.01.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Festnetz

 

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


neunzehn − 4 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unlimitiertes Datenvolumen – der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Unlimitiertes Datenvolumen

Der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Freenet FUNK bietet mit dem unlimited Tarif unlimitiertes LTE-Datenvolumen für 99 Cent pro Tag. Der Tarif wird über eine App gesteuert und kann täglich gekündigt oder gewechselt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Tarif bis zu 30 Tage pro Jahr zu pausieren. […]

Avast und AVG – Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Avast und AVG

Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Sicherheitsexperten entdeckten in den Anti-Virenprogrammen Avast und AVG eine zehn Jahre alte Sicherheitslücke. Nutzer, die nur selten mit dem Internet verbunden sind, sollten die installierte Version überprüfen und gegebenenfalls das herausgegebene Patch installieren. […]

Achtung Betrug - Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Achtung Betrug

Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Vermehrt erhalten Handybesitzer englischsprachige Anrufe, die angeblich von den Polizeibehörden Europol oder Interpol kommen. Inzwischen werden auch vermehrt Anrufe in deutscher Sprache vorgenommen. Die Täter behaupten meist, den Betroffenen seien persönliche Daten gestohlen worden und Kriminelle würden diese Daten nutzen, um Straftaten zu begehen. […]