Urteil – Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses

Urteile zu Klausel zur Bandbreitenreduzierung

Die Verbraucherzentralen klagten gegen einen DSL-Anbieter. Der hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klauseln untergebracht: „Sollte Vodafone-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten„ und „Mein Vertragspartner kann mir Text- oder Bildmitteilungen an mein Telefon (sowie meine E-Mail– und Postadresse) zukommen lassen.“ Stimmte der Kunde diesen AGB zu, akzeptierte er damit auch, dass er eventuell eine geringere als die bestellte Bandbreite an seinem DSL-Anschluss erhält. Außerdem gab er sein Einverständnis zur Werbung durch den Anbieter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte bezüglich dieser Formulierungen insgesamt nicht das Urteil der Vorinstanz.

Die „Bandbreitenreduzierungsklausel„ sei unwirksam, denn sie benachteilige den Kunden unangemessen, führte das Oberlandesgericht aus. Die vertraglich geregelte Leistung werde durch die Klausel nachträglich eingeschränkt. Der Anbieter können dadurch jederzeit von dem Vertrag abweichen und das sei nicht mit der rechtlichen Bindung eines Vertrages vereinbar. Auch die zweite Klausel sei unangemessen, weil sie nicht ausreichend formuliert sei und sich nicht an die gesetzlichen Normen halte.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktz. I-6 U 11/12 vom 27.09.2012

Weitere Informationen

DSL Flatrates im Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unzulässige Masche – vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Unzulässige Masche

vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]

Malware - Minecraft-Mods klauen Nutzerdaten

Malware

Minecraft-Mods klauen Nutzerdaten

Minecraft-Fans luden vermeintliche Cheat-Tools für Launcher wie Oringo, Funnymap oder Porlar herunter – tatsächlich handelte es sich um getarnte Malware. Nach der Installation aktivieren die JAR-Dateien ein .NET-Stealer-Modul, das Minecraft-, Microsoft-, Discord- und Telegram-Accountdaten abgreift und an die Angreifer sendet. […]

Schluss mit der Werbefreiheit – WhatsApp führt Werbeanzeigen ein

Schluss mit der Werbefreiheit

WhatsApp führt Werbeanzeigen ein

In der Rubrik „Aktuelles“ auf WhatsApp wird bald Werbung erscheinen. Nach jahrelangen Spekulationen ist es jetzt Gewissheit, dass der Meta-Konzern die Werbefreiheit des beliebtesten Messengers weltweit beendet. Bereits in den nächsten Monaten soll die Werbung erscheinen. […]

Endlich schnelles Internet im Zug? – Kooperation soll Netz verbessern

Endlich schnelles Internet im Zug?

Kooperation soll Netz verbessern

Ein neues Forschungs- und Entwicklungsprojekt, bei dem alle vier Netzbetreiber Deutschlands mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten, soll das Netz im Zug endlich deutlich verbessern. Denn bisher müssen Reisende meist auf schnelles Internet verzichten. Das soll sich in Zukunft ändern. […]

Bitcoins im Millionenwert – die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Bitcoins im Millionenwert

Die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Seit mehr als elf Jahren sucht ein Brite auf einer Mülldeponie nach seiner alten Festplatte. Denn auf dieser soll sich ein Vermögen in Höhe von aktuell mehr als 700 Millionen Euro befinden. Jetzt wird die Geschichte von Howell und seiner Suche nach der Bitcoin-Wallet sogar verfilmt. […]