Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind die vorformulierten Vertragsbedingungen, die beispielsweise bei Vertragsabschluss zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher gelten. In Deutschland können die AGB ein gesondertes Dokument sein oder als Kleingedrucktes, als Vertragsbedingungen oder als Klauseln genannt werden.

Turbado - statt Kauf nur dreister Mietvertrag

Turbado

statt Kauf nur dreister Mietvertrag

Die Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. […]

Abmahnung - Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern

Abmahnung

Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern

Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]

Abzocke - Lockangebote für schufafreie Smartphones

Abzocke

Lockangebote für schufafreie Smartphones

Die Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor Abzockangeboten. Anbieter locken derzeit mit schufafreien Smartphones, die Kunden per Vorkasse oder Nachnahmen bestellen können. Sie bekommen jedoch nur eine Tüte Gummibären. Die Kriminellen sitzen offiziell in der Karibik. Daher können sich Betroffen kaum wehren. […]

Urteil - Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Urteil

Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte am 15.10. 2015 über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden (Az.: 2 U 3/15), die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]

Nachträgliche Änderung einer ebay-Auktion - Urteil

Urteil

nachträgliche Änderung eines ebay-Angebots

Auf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […]

Urteil - Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch

Urteil

Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch

Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]

AGB lesen - Nutzer treten Rechte ab

AGB lesen

Nutzer treten Rechte ab

WhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […]

Kaum gelesen - Allgemeine Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern

Kaum gelesen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern

Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage macht deutlich, dass viele Internetnutzer bei einem Vertragsabschluss im Internet häufig nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Angesichts des oft langen, schwierigen Paragraphendschungels sei das verständlich, aber auch mit einem Risiko verbunden, warnt der Branchenverband Bitkom. […]

Urteil - Gutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit haben

Urteil

Gutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit haben

Im Internet bot ein Händler Erlebnisgutscheine an, die gegen Hubschrauberflüge, Fallschirmsprünge und ähnliches eingetauscht werden konnten. In seinen AGB erklärte der Anbieter, der Gutschein verfalle ersatzlos, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Kauf in Anspruch genommen worden sei. Dagegen klagten Verbraucherschützer. Die Gutscheingültigkeit müsse mindestens drei Jahre betragen, kritisierten sie. […]

Urteile

Urteil

Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk

Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]

Hohe Rechnung durch Abo-Abzocke

Gegen Abo-Abzocke

Mobilfunkanbieter planen Kontrollsystem

Die deutschen Mobilfunkanbieter planen eine Maßnahme gegen den unerwünschten Abschluss von Abo-Verträgen. Drittanbieter, die ihre Dienste über die Mobilfunkrechnungen abrechnen, müssen ihre Vertragsbedingungen auf der Webseite des Anbieters veröffentlichen. Kunden sollen das Abo dann nur durch bewusstes Bestätigen abschliessen können. […]

Urteil des BGH zu Hinsendekosten

Urteil des BGH

Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Nachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]

Urteil des EuGH - Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Urteil des EuGH

Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]

Urteil - Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen

Urteil

Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen

Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. Dazu gehörte auch eine in der Branche übliche Bestimmung, nach der das Widerrufsrecht des […]

Unzulässige Geschäftsbedingungen - Verbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter ab

Unzulässige Geschäftsbedingungen

Verbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter ab

In den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […]

Kopie und Download - Neues Urheberrecht tritt in Kraft

Kopie und Download

Neues Urheberrecht tritt in Kraft

Mit dem Jahreswechsel treten auch die neuen Regelungen des Urheberrechts in Kraft. Sie wurden als das `Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft´, als sogenannter zweiter Korb, am 26. Oktober 2007 festgelegt. Zum […]

Abo-Fallen der Brüder Schmidtlein - Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Abo-Fallen der Brüder Schmidtlein

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein betrieben diverse Internetseiten wie hausaufgaben.heute.de, klingeltoene-heute.de und songtexte-heute.de. Dort boten sie den zumeist jugendlichen Besuchern ihre Inhalte an. Viele meldeten sich auf den Internetseiten der Brüder Schmidtlein an, nicht […]

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