AGB News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu AGB
Urteil
Händler müssen Bedingungen für Rechnungskauf frühzeitig offenlegen
Wer online mit dem Kauf auf Rechnung wirbt, muss wichtige Einschränkungen wie eine Bonitätsprüfung künftig bereits in der Werbung nennen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden. […]
AGB im Online-Handel
Warum das Kleingedruckte für Händler immer riskanter wird
Immer mehr Online-Händler geraten wegen fehlerhafter AGB ins Visier von Anwälten und Gerichten. Neue Urteile und gesetzliche Vorgaben verschärfen die Anforderungen. Was Verbraucher wissen sollten und welche Risiken Shop-Betreiber jetzt vermeiden müssen. […]
OLG Koblenz kippt zentrale 1&1-AGB
Stärkung der Verbraucherrechte
OLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]
Scheinbarer App-Zwang
congstar wegen Irreführung verurteilt
Die Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]
Neuer Druck auf Verbraucher
1N Telecom ignoriert das Urteil des BGH
Trotz eines eindeutigen Urteils des BGH versucht das umstrittene Unternehmen 1N Telecom weiter, Geld von Verbrauchern einzutreiben. Teilweise über ein neu gegründetes Unternehmen. Verbraucherschützer raten dringend dazu, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern den Forderungen zu widersprechen. […]
BGH-Urteil
Unwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit Internetlink
Der BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]
Unzulässige Masche
vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten
Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]
Urteil
Preiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 war unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]
Neue WhatsApp AGB
Datenaustausch mit Facebook wird verpflichtend
Am 8. Februar treten die neuen WhatsApp AGB in Kraft. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen User nun zwingend einem Datenaustausch mit Facebook zustimmen. Wer dies nicht tut, kann den beliebten Messenger-Dienst nicht mehr nutzen und muss sich nach Alternativen umsehen. […]
Urteil
Hinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichend
OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]
Turbado
statt Kauf nur dreister Mietvertrag
Die Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. […]
Abmahnung
Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern
Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]
Urteil
Elterliche Kontrollpflichten bei WhatsApp-Nutzung durch das eigene Kind
Dieses Urteil rund um die WhatsApp Nutzung von Kindern verdeutlicht eindrucksvoll das Eltern verpflichtet sind, sich mit der Smartphone Nutzung ihrer Kinder ausführlich zu beschäftigen. Nach dem Richterspruch können mangelnde Kenntnisse der AGB zu Schadensersatzansprüchen führen. […]
Textform
Kündigungen jetzt generell per E-Mail möglich
Nach einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es ab sofort ausreichend, Verträge in Textform zu kündigen. Damit sind E-Mails und Fax grundsätzlich ausreichend. Bisher mussten Verträge schriftlich und mit einer Unterschrift gekündigt werden. Die Regelungen gelten für alle neuen und für alle geänderten alten Verträge. […]
Abzocke
Lockangebote für schufafreie Smartphones
Die Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor Abzockangeboten. Anbieter locken derzeit mit schufafreien Smartphones, die Kunden per Vorkasse oder Nachnahmen bestellen können. Sie bekommen jedoch nur eine Tüte Gummibären. Die Kriminellen sitzen offiziell in der Karibik. Daher können sich Betroffen kaum wehren. […]
Urteil
Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]
Urteil
nachträgliche Änderung eines ebay-Angebots
Auf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […]
Urteil
Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch
Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]
AGB lesen
Nutzer treten Rechte ab
WhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […]
Urteil des BGH
Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]
Urteil
Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag
Ein Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […]
Urteil
Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […]
Urteil
Download-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werden
Ein Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […]
Kaum gelesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern
Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage macht deutlich, dass viele Internetnutzer bei einem Vertragsabschluss im Internet häufig nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Angesichts des oft langen, schwierigen Paragraphendschungels sei das verständlich, aber auch mit einem Risiko verbunden, warnt der Branchenverband Bitkom. […]
Urteil
Gutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit haben
Im Internet bot ein Händler Erlebnisgutscheine an, die gegen Hubschrauberflüge, Fallschirmsprünge und Ähnliches eingetauscht werden konnten. In seinen AGB erklärte der Anbieter, der Gutschein verfalle ersatzlos, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Kauf in Anspruch genommen worden sei. Dagegen klagten Verbraucherschützer. Die Gutscheingültigkeit müsse mindestens drei Jahre betragen, kritisierten sie. […]
Urteil des BGH
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des Artikels
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […]
Urteil
Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk
Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]
Gegen Abo-Abzocke
Mobilfunkanbieter planen Kontrollsystem
Die deutschen Mobilfunkanbieter planen eine Maßnahme gegen den unerwünschten Abschluss von Abo-Verträgen. Drittanbieter, die ihre Dienste über die Mobilfunkrechnungen abrechnen, müssen ihre Vertragsbedingungen auf der Webseite des Anbieters veröffentlichen. Kunden sollen das Abo dann nur durch bewusstes Bestätigen abschliessen können. […]
Urteil des BGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Nachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]
Urteil des EuGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]
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