Urteil – Wenn gratis draufsteht muss auch gratis drin sein

Urteil

In dem Internet gibt es leider viele Internetseiten, die mit dem Wort `gratis´ einen ganz und gar nicht kostenlosen Dienst bewerben. Manchen mag das zu verziehen sein, weil sie ausreichend schnell und deutlich Klarheit schaffen. Andere scheinen die Internetnutzer absichtlich täuschen und sich damit bereichern zu wollen. Wenn ein Dienst in aller Deutlichkeit mit Begriffen wie `gratis´, `umsonst´ und `free´ beworben wird, muss er das auch sein, selbst wenn in den kleingeschriebenen AGB etwas gegenteiliges steht, urteilte das Gericht Amtsgericht Hamm.

In diesem Fall ging es um die Internetseite namens smsfree24.de. Nicht nur in der Domain, auch auf der Website wurde intensiv mit Worten geworben, die den Eindruck vermittelten, der Nutzer erhalte kostenlose SMS. Dass der User bei einer Anmeldung einmalig 100 Frei-SMS bekommt, die er aber nur in dem Testzeitraum von 24 Stunden versenden kann und dass dieses Testabo danach zu einem Vertrag für monatlich 100 SMS mit einer Laufzeit von 24 Monaten wird, war lediglich versteckt vermerkt. Insgesamt rund 100,- € pro Jahr wurden die User, die in diese Falle getappt waren, aufgefordert zu zahlen.

Das Amtsgericht Hamm entschied, dass der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Dienstes als überraschende Klausel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zu werten sei. Denn Dienst werbe so ausdrücklich mit Worten wie `free´, dass der versteckte Hinweis mit mangelnder Deutlichkeit auf die Kosten hinweise. Und den Verteidigungsversuch des Betreibers, es sei allgemein bekannten, dass SMD in dem Internet kostenpflichtig sei, ließ das Gericht nicht gelten. Ihm sei bekannt, dass es Gratis-SMS-Dienste gäbe. Es sei also keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung. Die Kostenpflichtigkeit des Angebots sei somit hinfällig.

Amtsgericht Hamm, Aktz.: 17 C 62/08 vom 26.03.2008

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
SMS-Preisvergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


drei × 1 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr
Bundeskartellamt

Facebook – Bundeskartellamt beschränkt Datenzusammenführung

Das Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verfloch... mehr
Bitcoin

Gründer von Kryptogeldbörse tot – Kein Passwort für Kundenguthaben

Es wurde der plötzliche Tod des 30-jährigen Gründers der Kryptogeldbörse Quadriga CX gemeldet. Es heißt, er habe als einziger das Passwort, den Private Key, für den Bereich gekannt, in dem die Kundengelder liegen. Nun s... mehr
o2 my All in One XL

o2 my All in One XL – Neuer Tarif für Mobilfunk und Festnetz

Das neue Tarifpaket o2 my All in One XL beinhaltet, ebenso wie der seit längerem erhältliche o2 my All in One, einen Daten- und Telefonietarif für das Smartphone und am DSL-Anschluss. Der Unterschied liegt im Preis und der... mehr