Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Urteil - Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte 2013 einen Mobilfunkanbieter verurteilt. Dieser hatte zu hohe Rücklastschriftgebühren verlangt. Diese lagen zum Zeitpunkt des Falles nach zweimaligem Absenken bei zehn Euro. In den Geschäftsbedingungen war dieser Betrag genannt. Das Gericht entschied damals, dass diese Pauschale zu hoch war und damit die Klausel in den AGB nichtig. Inzwischen gibt es ein erneutes Urteil, weil das beklagte Unternehmen ohne Hinweis in seinen AGB pauschal 7,45 Euro für jede Rücklastschrift geltend macht.

Der Fall: Mobilfunkunternehmen agiert wiederholt rechtswidrig

Die Vorgeschichte ist für das aktuelle Urteil von Bedeutung. Damals rechneten die Richter vor, dass eine Rücklastschrift dem Mobilfunkunternehmen einen durchschnittlichen Schaden von 6,27 Euro verursachte. Die damalige Klausel in den AGB über zehn Euro Kosten war demnach unwirksam. Damit konnte das Unternehmen gar keine Kosten geltend machen.

Zuletzt stellte die Beklagte jedoch 7,45 Euro in Rechnung. Allerdings ist diese Summe nicht in den Geschäftsbedingungen genannt und damit nicht zwischen

Unternehmen und Kunden vereinbart. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte daher über dieses neue Vorgehen zu entscheiden. Die Richter kamen am 15. Oktober 2015 zu dem Urteil (Az.: 2 U 3/15), dass dieses Vorgehen eine rechtswidrige Umgehungshandlung darstellt. Ein solches Entgelt könne nur dann berechnet werden, wenn es zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wurde.

Die Richter kamen aber ebenfalls zur Überzeugung, dass der Anbieter mit diesem Vorgehen die ursprüngliche Entscheidung zum Verbot einer pauschalen Berechnung umgehen wollte. Es bestehe kein Unterschied, ob eine Pauschale in den AGB oder im Rechnungssystem hinterlegt sei. Letztere sei eine anderweitige Gestaltung und führe in Folge des ursprünglichen Urteils zur Anwendung von § 306 BGB und damit zur Unwirksamkeit. Damit ist die Berechnung der 7,45 Euro aus Sicht der Richter erneut rechtswidrig.

Mehr Informationen

Rechte und Pflichten von Telefonkunden – Strittige Punkte zwischen Telefonanbieter und Kunde
Fehlerhafte Telefonrechnung – Wie ist zu reagieren, wenn die Telefonrechnung nicht stimmt?
Gerichtsurteile – interessante und abstrakte Urteile aus der Handywelt

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


sechs + zehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Surfspaß unterwegs – Der O2 my Prepaid Internet-to-Go Tarif mit Router

Surfspaß unterwegs

Der O2 my Prepaid Internet-to-Go Tarif mit Router

Mit dem my Prepaid Internet-to-Go-Tarif + Router bietet O2 einen Datentarif für alle an, die ihr WLAN überall hin mitnehmen wollen. Der Tarif ermöglicht das Surfen innerhalb von Deutschland und den anderen EU-Ländern und ist daher besonders für Personen geeignet, die viel unterwegs sind. […]

Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]