Urteil – Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften

Urteil - Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften

Im Allgemeinen haben Mobilfunkkunden zwei Möglichkeiten, ihre Telefonkosten zu begleichen. Entscheiden sie sich für eine Prepaidkarte, muss das Guthabenkonto zunächst aufgeladen werden, bei der Wahl eines Postpaidtarifs rechnet der Anbieter die Kosten im Nachhinein ab. Häufig werden bei den klassischen Handyverträgen die Gebühren monatlich von dem Bankkonto des Kunden abgebucht. Ist dieses Konto nicht ausreichend gedeckt, erfolgt eine Rücklastschrift, für die auch der Anbieter zusätzliche Gebühren geltend macht.

Verbraucherschützen mahnten einen Mobilfunkprovider ab, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zunächst 20,95 € je Rücklastschrift verlangte. Diese reduzierte er danach auf zunächst 14,95 €, dann auf 10,- € je Rücklastschrift. Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht sagte dazu, nicht der Kunde, sondern der Anbieter müsse beweisen, dass die Höhe des Schadensersatzes angemessen sei.

Der Anbieter habe nicht darlegen können, dass ihm höhere Gebühren als die Mindestbankgebühr von 3,- € entstehen. Lege man die mindestens berechneten Bankgebühr von 3,- € und die höchsten ermittelten Bankgebühr von 8,75 € zugrunde, ergebe sich ein Mittelwert von 5,87 €. Hierzu seien die geltend gemachten Benachrichtigungskosten in Höhe von 40 Cent zu summieren. Personal- und IT-Kosten sowie Refinanzierungskosten und entgangene Gewinne dürften nicht hinzugerechnet werden. Es ergebe sich demnach eine allenfalls ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 6,27 €. Die Rücklastschriftpauschale in Höhe von 10,- € sei demnach zu hoch und die beanstandete Klausel unwirksam.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktz. 2 U 7/12 Urteil vom 26.03.2013

Update 16.02.2016

Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Update 05.04.2016

Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Weitere Informationen

Handy – Rechtsprechungen und Urteile – im telespiegel Archiv

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Top-Smartphones – wie viel kosten die Geräte in ihrer Herstellung?

Top-Smartphones

Wie viel kosten die Geräte in ihrer Herstellung?

Die Top-Modelle namhafter Hersteller wie Apple, Google und Co. kosten auf dem Markt häufig mehr als 1 000 Euro. Ein Wirtschaftsportal hat jetzt ermittelt, wie hoch die reinen Herstellungskosten der Smartphones wirklich sind und wie sehr diese vom Startpreis der Geräte abweichen. […]

Die besten Handyverträge für Studierende und junge Kunden

Handyverträge

Spezielle Angebote für Studierende und junge Kunden

Für Studierende ist das Mobiltelefon ein unverzichtbares Tool für Vernetzung und Studienorganisation. Der optimale Mobilfunkvertrag hilft, Kosten zu sparen und bietet Vorteile speziell für junge Nutzer – doch wie findet man das beste Angebot? Hier erfährst du, worauf es ankommt. […]