Urteil – Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften

urteil

Im Allgemeinen haben Mobilfunkkunden zwei Möglichkeiten, ihre Telefonkosten zu begleichen. Entscheiden sie sich für eine Prepaidkarte, muss das Guthabenkonto zunächst aufgeladen werden, bei der Wahl eines Postpaidtarifs rechnet der Anbieter die Kosten im Nachhinein ab. Häufig werden bei den klassischen Handyverträgen die Gebühren monatlich von dem Bankkonto des Kunden abgebucht. Ist dieses Konto nicht ausreichend gedeckt, erfolgt eine Rücklastschrift, für die auch der Anbieter zusätzliche Gebühren geltend macht.

Verbraucherschützen mahnten einen Mobilfunkprovider ab, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zunächst 20,95 € je Rücklastschrift verlangte. Diese reduzierte er danach auf zunächst 14,95 €, dann auf 10,- € je Rücklastschrift. Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht sagte dazu, nicht der Kunde, sondern der Anbieter müsse beweisen, dass die Höhe des Schadensersatzes angemessen sei.

Der Anbieter habe nicht darlegen können, dass ihm höhere Gebühren als die Mindestbankgebühr von 3,- € entstehen. Lege man die mindestens berechneten Bankgebühr von 3,- € und die höchsten ermittelten Bankgebühr von 8,75 € zugrunde, ergebe sich ein Mittelwert von 5,87 €. Hierzu seien die geltend gemachten Benachrichtigungskosten in Höhe von 40 Cent zu summieren. Personal- und IT-Kosten sowie Refinanzierungskosten und entgangene Gewinne dürften nicht hinzugerechnet werden. Es ergebe sich demnach eine allenfalls ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 6,27 €. Die Rücklastschriftpauschale in Höhe von 10,- € sei demnach zu hoch und die beanstandete Klausel unwirksam.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktz. 2 U 7/12 Urteil vom 26.03.2013

Update 16.02.2016

Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Update 05.04.2016

Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Weitere Informationen

Handy – Rechtsprechungen und Urteile – im telespiegel Archiv

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


drei × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Private Überschuldung – Mobilfunk als Schuldenfalle für junge Menschen

Private Überschuldung

Mobilfunk als Schuldenfalle für junge Menschen

Das Statistische Bundesamt hat eine Statistik zur privaten Überschuldung veröffentlicht. Aus der Statistik geht hervor, dass die meisten jungen Personen unter 25 Jahren Schulden bei Telekommunikationsunternehmen haben. Der Hauptauslöser ist eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. […]

Nach jahrelangen Verhandlungen – Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Nach jahrelangen Verhandlungen

Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Die EU-Kommission hat der Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch den britischen Konzern Vodafone unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Mit dieser Entscheidung gehen jahrelange Verhandlungen mit der Unitymedia-Mutter Liberty Global zu Ende. […]

VATM und Telekom – ist die Zukunft von Call-by-Call gesichert?

VATM und Telekom

Ist die Zukunft von Call-by-Call gesichert?

Die Bundesnetzagentur will durch den Druck der EU-Kommission die Grundlage für Call-by-Call und Preselection aufheben. VATM und Telekom wollen nun gemeinsam eine Lösung für die weitere Nutzung der Sparvorwahlen in Deutschland finden. […]

Handy-Abofallen durch Werbebanner – so schützen sich Verbraucher

Handy-Abofallen durch Werbebanner

So schützen sich Verbraucher

Verbraucher finden immer wieder unbekannte Posten auf ihrer Handyrechnung. Die ungewollten Abo-Fallen lauern meist hinter Werbebannern oder Buttons, so dass die Betroffenen zunächst keinerlei Kenntnis über den Abschluss des Abonnements haben. […]