Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Rechnung

Satte 12,5 Millionen Euro zahlt Telefonica als Kompensation für zu hohe Rücklastschriftpauschalen an den Bundeshaushalt. Auf diese Summe einigte sich das Unternehmen mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband in einem Vergleich. Zuvor hatte der Verband mehrfach gegen Telefonica wegen überhöhter Rücklastschriftpauschalen bei O2 und E-Plus vor Gericht Urteile auf Unterlassung erwirkt.

Telefonica forderte überhöhte Rücklastschriftpauschalen

Die Gerichte entschieden mehrfach, dass Telefonica O2 und E-Plus Rücklastschriftpauschalen forderten, die deutlich über den tatsächlich entstandenen Kosten lagen. Zeitweise waren in der Mobilfunkbranche Beträge um 20 Euro üblich. Rechtlich dürfen Unternehmen jedoch nur die Kosten vom Kunden fordern, die Ihnen tatsächlich entstehen. Alles andere ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.

2012 verlangte O2 noch 19 Euro, nach einem entsprechenden Urteil vor dem Landgericht München I (Az.: 12 O 7943/12) senkte die Marke 2013 die Pauschale auf 7,50 Euro, nach erneuter Klage freiwillig auf 4,00 Euro. Bei E-Plus lag die Rücklastschriftpauschale 2012 noch bei 15 Euro. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 7 W 92/11) reduzierte E-Plus die Pauschale zunächst auf 8,50 Euro. Auch diesen Betrag musste E-Plus nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 173/13) senken. Die angestrebten 6,50 Euro hielten jedoch wiederum einer Abmahnung des Verbraucherschutzvereins nicht Stand, worauf E-Plus den Betrag auf 4 Euro senkte.

Rücklastschriftpauschalen: Kleinbeträge summieren sich zu Einnahmen

Der Verbraucherschutzverband sieht in den überhöhten Summen kein Bestreben, die tatsächlichen Kosten auszugleichen. Vielmehr dienen die Rücklastschriftpauschalen nach Auffassung des Vereins der Erwirtschaftung von Zusatzgewinnen. Das zeigt auch die nun fällige Strafzahlung von 12,5 Millionen Euro, der Telefonica explizit zustimmt.

Die Strafzahlung ist als Kompensation zu verstehen. Da die Mehrzahl der Kunden die Kleinbeträge voraussichtlich nicht zurückfordern wird, besteht bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, dem Bundeshaushalt eine Ausgleichszahlung zukommen zu lassen. Von diesem rechtlichen Mittel macht der Deutsche Verbraucherschutzverein Gebrauch. Die Zahlung von Telefonica ist entsprechend als Eingeständnis zu werten.

Kunden gehen jedoch nicht leer aus. Alle überhöhten Rücklastschriftpauschalen können innerhalb von drei Kalenderjahren zurückgefordert werden. Das bedeutet, dass bis Ende 2016 alle Pauschalen aus 2013 rückforderbar sind. Ältere Zahlungen sind bereits verjährt.

Update 05.04.2016

Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Mehr Informationen

Rechte und Pflichten von Telefonkunden – Strittige Punkte zwischen Telefonanbieter und Kunde
Fehlerhafte Telefonrechnung – Wie ist zu reagieren, wenn die Telefonrechnung nicht stimmt?
Gerichtsurteile – interessante und abstrakte Urteile aus der Handywelt

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


9 − 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]