Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Rücklastschriftpauschalen

Satte 12,5 Millionen Euro zahlt Telefonica als Kompensation für zu hohe Rücklastschriftpauschalen an den Bundeshaushalt. Auf diese Summe einigte sich das Unternehmen mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband in einem Vergleich. Zuvor hatte der Verband mehrfach gegen Telefonica wegen überhöhter Rücklastschriftpauschalen bei O2 und E-Plus vor Gericht Urteile auf Unterlassung erwirkt.

Telefonica forderte überhöhte Rücklastschriftpauschalen

Die Gerichte entschieden mehrfach, dass Telefonica O2 und E-Plus Rücklastschriftpauschalen forderten, die deutlich über den tatsächlich entstandenen Kosten lagen. Zeitweise waren in der Mobilfunkbranche Beträge um 20 Euro üblich. Rechtlich dürfen Unternehmen jedoch nur die Kosten vom Kunden fordern, die Ihnen wirklich entstehen. Alles andere ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.

2012 verlangte O2 noch 19 Euro, nach einem entsprechenden Urteil vor dem Landgericht München I (Az.: 12 O 7943/12) senkte die Marke 2013 die Pauschale auf 7,50 Euro, nach erneuter Klage freiwillig auf 4,00 Euro. Bei E-Plus lag die Rücklastschriftpauschale 2012 noch bei 15 Euro. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 7 W 92/11) reduzierte E-Plus die Pauschale zunächst auf 8,50 Euro. Auch diesen Betrag musste E-Plus nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 173/13) senken. Die angestrebten 6,50 Euro hielten jedoch wiederum einer Abmahnung des Verbraucherschutzvereins nicht Stand, worauf E-Plus den Betrag auf 4 Euro senkte.

Rücklastschriftpauschalen: Kleinbeträge summieren sich zu Einnahmen

Der Verbraucherschutzverband sieht in den überhöhten Summen kein Bestreben, die tatsächlichen Kosten auszugleichen. Vielmehr dienen die Rücklastschriftpauschalen nach Auffassung des Vereins der Erwirtschaftung von Zusatzgewinnen. Das zeigt auch die nun fällige Strafzahlung von 12,5 Millionen Euro, der Telefonica explizit zustimmt.

Die Strafzahlung ist als Kompensation zu verstehen. Da die Mehrzahl der Kunden die Kleinbeträge voraussichtlich nicht zurückfordern wird, besteht bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, dem Bundeshaushalt eine Ausgleichszahlung zukommen zu lassen. Von diesem rechtlichen Mittel macht der Deutsche Verbraucherschutzverein Gebrauch. Die Zahlung von Telefonica ist entsprechend als Eingeständnis zu werten.

Kunden gehen jedoch nicht leer aus. Alle überhöhten Rücklastschriftpauschalen können innerhalb von drei Kalenderjahren zurückgefordert werden. Das bedeutet, dass bis Ende 2016 alle Pauschalen aus 2013 rückforderbar sind. Ältere Zahlungen sind bereits verjährt.

Update 05.04.2016

Urteil-Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Mehr Informationen

Rechte und Pflichten von Telefonkunden – Strittige Punkte zwischen Telefonanbieter und Kunde
Fehlerhafte Telefonrechnung – Wie ist zu reagieren, wenn die Telefonrechnung nicht stimmt?
Gerichtsurteile – interessante und abstrakte Urteile aus der Handywelt

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Sterben Emojis aus? – Gen Z entwickelt ihre ganz eigene Symbolsprache

Sterben Emojis aus?

Gen Z entwickelt ihre ganz eigene Symbolsprache

Emojis können unterschiedliche Emotionen ausdrücken, je nachdem, von wem sie verwendet werden. Das zeigt, dass die Darstellungen längst einem generationsspezifischen Wandel unterliegen, was das Potenzial für Missverständnisse speziell zwischen den verschiedenen Generationen birgt. […]

Neues Messverfahren - So prüft die Bundesnetzagentur den Handy­empfang

Neues Messverfahren

So prüft die Bundesnetzagentur den Handy­empfang

Die Bundesnetzagentur startet ein neues Handy-Messsystem: Acht Smartphones ermitteln im Straßen­verkehr die tatsächliche Surf­geschwindigkeit und Sprach­qualität aller Netzanbieter. Kommunen und Dienstleister können mitmessen – ein wichtiger Schritt zu besserem Mobilfunk für alle. […]

Das Nothing Phone 3 ist endlich da – neues Design mit „Glyph Matrix“

Das Nothing Phone 3 ist endlich da

Neues Design mit „Glyph Matrix“

Nach zwei Jahren Wartezeit ist das neue Nothing Phone 3 endlich da. Besonders die sogenannte „Glyph Matrix“ auf der Rückseite fällt bei dem Smartphone ins Auge. Mit der neuen Generation wagt das junge britische Unternehmen einen Vorstoß in das High-End-Segment. […]

Abhörbare Kopfhörer – Millionen Geräte von Sicherheitslücke betroffen

Abhörbare Kopfhörer

Millionen Geräte von Sicherheitslücke betroffen

Nutzer von Bluetooth-Kopfhörern können durch eine Schwachstelle abgehört werden. Millionen Geräte von namhaften Herstellern sind betroffen. Die Sicherheitslücke liegt im verbauten Bluetooth-Chip. Und obwohl das Problem den Herstellern bekannt ist, gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Update. […]

Aus für Fax- und SMS-Dienst – Änderungen für GMX und Web.de-Kunden

Aus für Fax- und SMS-Dienst

Änderungen für GMX und Web.de-Kunden

Web.de und GMX stellen ihren Fax- und SMS-Dienst bald komplett ein. Grund dafür sind wachsende technische Herausforderungen sowie die immer weiter zurückgehenden Nutzerzahlen. Jahrelang waren die beiden Dienste bei vielen Nutzern beliebt. […]

Neue Smartphone-Funktion – Echtzeit-Chat wird morgen freigeschaltet

Neue Smartphone-Funktion

Echtzeit-Chat wird morgen freigeschaltet

Mit der Freischaltung der RTT-Funktion wird im digitalen Raum mehr Barrierefreiheit geschaffen. Die Funktion, die morgen von allen Mobilfunknetzbetreibern freigeschaltet wird, ermöglicht eine Echtzeit-Chat-Kommunikation während eines aktiven Telefongesprächs. […]