Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Potsdam
 DrittanbieterforderungenMobilfunkunternehmen müssen erstattenDie Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]  RücklastschriftpauschalenTelefonica zahlt 12,5 Mio. Euro StrafeNach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]  Urteil BGHKeine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei LimitüberschreitungEin Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […] UrteilEinseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMSEin Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. […]  UrteileBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperrenEin Shop mit mehreren Konten bei eBay hatte auf seine eigenen Auktionen geboten und Rückabwicklungen in Anspruch genommen. eBay sperrte alle Mitgliedskonten und kündigte dem Shop. Das sei rechtens gewesen, erklärte das OLG Brandenburg. […] UrteilUngenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-AuktionEin Mann hatte als privater Verkäufer in einer Online-Auktion bei eBay einen Artikel mit einem unerlaubt kopierten Foto aus dem Internet angeboten. Der Fotograf verklagte ihn, das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte. […]  Urteil des BGHKeine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0190/0900-TelefonatenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […] | Über Landgericht Potsdam Das Landgericht Potsdam ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bundesland Brandenburg mit Sitz in Potsdam. Es gehört zum Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und ist unter anderem für umfangreiche Zivilverfahren sowie schwerere Strafsachen zuständig. Außerdem entscheidet das Gericht über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile der Amtsgerichte in seinem Gerichtsbezirk.
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