Urteil – Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS

Urteil

Ein deutscher Mobilfunknetzbetreiber, der zugleich Anbieter von Handytarifen war, schickte den Kunden seiner Prepaidkarten eine SMS. Darin hieß es: „Vertragsänderung. … führt zum 01.09.2009 für Prepaid-Karten, die mindestens zwei Monate nicht aktiv genutzt wurden, einen Mindestumsatz in Höhe von 1 Euro pro Monat ein. …Sie haben die Möglichkeit von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Richten Sie dieses Anliegen bitte schriftlich an…. Andernfalls gilt die Vertragsänderung als angenommen.“ Jedoch war die Möglichkeit einer einseitige Änderung des Vertrages nicht vertraglich geregelt.

Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Mobilfunkanbieter. Sie sahen die Kunden einseitig unangemessen beeinträchtigt. Das Landgericht Potsdam stimmte dem zu. Der Kunde gewinne den Eindruck, dass der Anbieter zu der Anpassung berechtigt sei, selbst wenn der Kunde nicht zustimme. Dieses sei aber nicht der Fall, denn die Parteien hatten keinen Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung vereinbart. Die Möglichkeit des folgenlosen Widerspruchs werde gar nicht erwähnt. Der Kunde gewinne nämlich den Eindruck, er können die Kündigung der Prepaidkarte nur durch eine Einwilligung abwenden. Die Formulierung der SMS benachteilige die Kunden deshalb einseitig und in unangemessener Weise.

Landgericht Potsdam, Aktz. 2 O 328/09 vom 26.04.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Mobilfunk
Handy Vertragsübernahme – so geht das

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


eins × eins =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Vodafone Deutschland – Neuer GigaCube Pro-Tarif für großen Datenhunger

Vodafone Deutschland

Neuer GigaCube Pro-Tarif für großen Datenhunger

Ab dem 20. November bietet Vodafone Deutschland seinen Kunden mit dem GigaCube Pro-Tarif einen neuen Highspeed-Tarif mit dem bis zu 500 Mbit pro Sekunde und einem Datenvolumen von 500 GB. Zum Start des GigaCube Pro ist ein unbegrenztes Datenvolumen über die gesamte Vertragslaufzeit inklusive. […]

Microsoft Windows – Neues Funktions-Update 1909 verfügbar

Microsoft Windows

Neues Funktions-Update 1909 verfügbar

Seit dem 12. November ist das Funktionsupdate zu Windows 10 Version 1909 verfügbar. Die neue Version 1909 ist per Update-Suche erhältlich. Für eine komplette Neuinstallation des Betriebssystems steht zudem eine ISO-Datei zur Verfügung. […]

Deutsche Telekom – Preselection und Call-by-Call bis 2022 gesichert

Deutsche Telekom

Preselection und Call-by-Call bis 2022 gesichert

Die Deutsche Telekom, VATM und DVTM haben sich gemeinsam auf eine Marktlösung bezüglich Call-by-Call und Preselection geeinigt. Die Telekom wird die Preselection- und Call-by-Call-Möglichkeit gegenüber den Festnetzkunden bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin aufrechterhalten. […]