Urteil – Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS

Urteil Mobilfunkvertrag

Ein deutscher Mobilfunknetzbetreiber, der zugleich Anbieter von Handytarifen war, schickte den Kunden seiner Prepaidkarten eine SMS. Darin hieß es: „Vertragsänderung. … führt zum 01.09.2009 für Prepaid-Karten, die mindestens zwei Monate nicht aktiv genutzt wurden, einen Mindestumsatz in Höhe von 1 Euro pro Monat ein. …Sie haben die Möglichkeit von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Richten Sie dieses Anliegen bitte schriftlich an…. Andernfalls gilt die Vertragsänderung als angenommen.“ Jedoch war die Möglichkeit einer einseitige Änderung des Vertrages nicht vertraglich geregelt.

Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Mobilfunkanbieter. Sie sahen die Kunden einseitig unangemessen beeinträchtigt. Das Landgericht Potsdam stimmte dem zu. Der Kunde gewinne den Eindruck, dass der Anbieter zu der Anpassung berechtigt sei, selbst wenn der Kunde nicht zustimme. Dieses sei aber nicht der Fall, denn die Parteien hatten keinen Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung vereinbart. Die Möglichkeit des folgenlosen Widerspruchs werde gar nicht erwähnt. Der Kunde gewinne nämlich den Eindruck, er können die Kündigung der Prepaidkarte nur durch eine Einwilligung abwenden. Die Formulierung der SMS benachteilige die Kunden deshalb einseitig und in unangemessener Weise.

Landgericht Potsdam, Aktz. 2 O 328/09 vom 26.04.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Mobilfunk
Handy Vertragsübernahme – so geht das

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwölf + 8 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Schwachstelle in NetUSB-Kernel – weltweit Millionen Router betroffen

Schwachstelle in NetUSB-Kernel

Weltweit Millionen Router betroffen

Sicherheitsforscher haben eine massive Schwachstelle in einer Gerätekomponente entdeckt, die in zahlreichen Routern weltweit verbaut ist. Cyberkriminelle können diese Schwachstelle ausnutzen und Schadsoftware einschleusen. Ein Update sollte umgehend installiert werden. […]

Bundesnetzagentur - Beschwerden zu Werbeanrufen auf Höchststand

Bundesnetzagentur

Beschwerden zu Werbeanrufen auf Höchststand

Im Jahr 2021 hat die Bundesnetzagentur so viele Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung verzeichnen können wie noch nie zuvor. Entsprechend hoch waren damit auch die verhängten Bußgelder. Daher sollte solche Anrufe umgehend gemeldet werden. […]