Verjährung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Verjährung
Filesharing
BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest
Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden, dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]
Rücklastschriftpauschalen
Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe
Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]
Mahnung für Call-by-Call
Inkasso von acoreus genau prüfen
Seit mehr als 10 Jahren können Kunden an einem Telefonanschluss der Dt. Telekom das Call-by-Call Verfahren verwenden. Durch die günstigen Vor-Vorwahlen können Telefonkosten drastisch reduziert werden. Die Gebühren für diese Gespräche über den Fremdanbieter werden […]
Urteil
Dt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstatten
Alte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […]
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