Strafe News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Strafe
Google unter Druck
EU stoppt Android-Knebelung durch den Tech-Riesen
Jahrelang hatte Google die vollständige Kontrolle über Android. Jetzt muss der Konzern eine Rekordstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Urteil stärkt den Wettbewerb, die Wahlfreiheit und den Verbraucherschutz. […]
Gericht
Klarmobil und Freenet müssen jeweils 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Erfahren Sie, warum Klarmobil GmbH und Freenet DSL GmbH jeweils 15.000 Euro Strafe zahlen mussten, weil sie die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Kündigungsbuttons auf ihren Websites nicht erfüllt haben, und wie dies die Rechte der Verbraucher stärkt. […]
2023
Bundesnetzagentur geht hart gegen Telefonwerbung vor
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2023 Bußgelder in Rekordhöhe von insgesamt 1,435 Millionen Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. […]
Einwilligungstrick
390 Millionen Euro Strafe gegen Meta verhängt
Mit einem Trick umging der Facebook-Mutterkonzern in den vergangenen Jahren die DSGVO. Jetzt hat die zuständige irische Regulierungsbehörde eine Strafe in Millionenhöhe gegen den Meta-Konzern verhängt. Dieser hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. […]
Unlauterer Wettbewerb
150. Mio. Euro Strafe gegen Google verhängt
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]
Urteil
Friseur gewinnt gegen Facebook
Facebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]
Handynutzung
Hawaii bestraft Fußgänger
Die Unfallzahlen von Fußgängern steigen erheblich. Eine der Ursachen ist der stetige Blick auf das Smartphone und damit verbunden Unachtsamkeit. Die Stadt Honolulu auf Hawaii hat darauf reagiert und ein Gesetz erlassen, das empfindliche Bußgelder für Fußgänger vorsieht, die beim Überqueren der Straße auf ihr Gerät schauen. […]
Gesetzesänderung
höhere Strafe für Handy am Steuer kommt
Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative zugestimmt, nach der das Nutzen eines Handys am Steuer zukünftig 100 Euro Bußgeld kostet und einen Punkt in Flensburg einbringt. Fahrradfahrer zahlen 55 Euro. Mit eingeschlossen sind Tablets und Notebooks. Hintergrund ist eine extreme Verkehrsgefährdung durch Handynutzung. […]
Telefonwerbung
bisher 465.000 Euro Bußgeld dieses Jahr
Die Bundesnetzagentur hat eine saftige Strafe gegen E.ON und ein Call-Center verhängt. Um E.ON-Produkte zu vermarkten, hatte das Call-Center Personen auf einer gekauften Adressliste angerufen, die keine Einwilligung für Telefonwerbung gegeben hatten. Beide müssen nun insgesamt 100.000 Euro Strafe zahlen. […]
BGH-Urteil
Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder
Am 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]
Rücklastschriftpauschalen
Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe
Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]
Unwahre Angaben zu Cookie-Nutzung
Google muss hohe Strafe zahlen
Google muss 22,5 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Das Unternehmen hat offenbar Datenschutzeinstellungen in den Browsern Safari und Internet Explorer umgangen und darüber unwahre Angaben gemacht. In dem Vergleich einigten sich die US-Handelsbehörde FTC und Google auf die Höhe der Strafzahlung. Der höchsten, die die Behörde bisher verhängt hatte. […]
Urteil
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines Anrufs
Ein Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […]
Härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie
Neue EU-Richtlinie verabschiedet
Die neue Richtlinie soll für ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen die Kinderpornografie sorgen. Unter anderem werden härtere Strafen gegen Täter und Mittäter verhängt. Der EU-Rat hat die Richtlinie verabschiedet. Nun haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. […]
Teurer Urlaub
Handy am Steuer im Ausland
Bereits in Deutschland sollte man sich nicht mit dem Handy am Steuer erwischen erwischen lassen, denn es drohen empfindliche Strafen. Umso teurer kann dieses beim Urlaub im Ausland werden, hier drohen Strafen von bis zu 1000 Euro. […]
Rekordstrafe
EU verhängt 1,06 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen Intel
Die Chips des weltgrößten Herstellers Intel stecken in rund 80 Prozent der Computer. Auf dem zweiten Platz befindet sich mit einem Anteil von 12 Prozent der Hersteller AMD. Der hatte vor etwa acht Jahren gegen […]
Handy am Steuer
Auch im Ausland kann es teuer werden
In wenigen Wochen beginnen überall in Deutschland die Sommerferien. In den `großen Ferien´ zur Sommerzeit packen viele Familien ihre Koffer und fahren in den Urlaub. Sie reisen zum Beispiel nach Österreich, nach Italien oder nach […]
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