Einwilligungstrick – 390 Millionen Euro Strafe gegen Meta verhängt

Einwilligungstrick – 390 Millionen Euro Strafe gegen Meta verhängt

Die irische Datenschutzbehörde DPC gestattete dem Meta-Konzern zunächst einen Trick, mit welchem die DSGVO umgangen werden konnte. Mit dem Einwilligungstrick war es dem Facebook-Mutterkonzern möglich, personenbezogene Werbung ohne separate Zustimmung der Nutzer zu schalten. Doch der Datenschutzausschuss der EU überstimmte die irische Regulierungsbehörde, weshalb diese jetzt eine Strafe in Höhe von 390 Millionen Euro verhängte.

Weshalb wurde die Strafe gegen den Facebook-Mutterkonzern verhängt?

Als im Jahr 2018 die EU-Datenschutzrichtlinien in Kraft traten, änderten die Plattformen Instagram und Facebook seine AGB und nahm die Verarbeitung persönlicher Daten einfach in einer Klausel mit auf. User haben seither nicht mehr die Option, der personalisierten Werbung zuzustimmen oder diese abzulehnen, denn die Einwilligungsklausel befindet sich in den Geschäftsbedingungen. Wer diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, kann Facebook und Instagram nicht weiter nutzen, wodurch diese gewissermaßen zu einer Zustimmung für zielgerichtete Werbung gezwungen werden. Werbung auf Basis persönlicher Daten ist gemäß der Entscheidung der EU-Datenschützer allerdings verboten, sofern der User dieser nicht explizit zugestimmt hat.

„Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutz-Grundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren“, so der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems.

Der Meta-Konzern argumentierte damit, dass es sich bei der personenbezogenen Werbung um eine Dienstleistung für die Plattform-User handle und daher ein integraler Bestandteil des Nutzungsvertrags sei. Doch die EU-Datenschutzbehörde hält dagegen. Werbung sei keine vom Nutzer bestellte Leistung. Es sei daher notwendig, dass hierfür eine explizite Einwilligung der User eingeholt wird. Doch Facebook und Instagram zwinge die Nutzer durch die AGB-Änderung zuzustimmen.

Irische Regulierungsbehörde wollte mildere Strafe

Die DPC wollte zunächst eine mildere Strafe gegen den Meta-Konzern verhängen. Denn die irische Regulierungsbehörde gestattete den Einwilligungstrick des Konzerns zunächst. Lediglich aufgrund mangelnder Transparenz sollte ein Bußgeld in maximaler Höhe von 37 Millionen Euro verhängt werden. Der Datenschutzausschuss der Europäischen Union überstimmte die irische Behörde. 210 Millionen wurden für die Verletzung der EU-Richtlinien bei Facebook und 180 Millionen Euro für die Verletzung der EU-Richtlinien bei Instagram verhängt. Der Konzern hat jetzt drei Monate Zeit, um die Einwilligung in die personenbezogene Werbung zu ändern und muss seine User zudem künftig besser darüber aufklären, wie ihre Daten genutzt werden. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Das ist wenig verwunderlich, denn sollte die Entscheidung wirksam werden, könnte dies massive Auswirkungen auf den Konzern haben.

Meta-Konzern drohen Umsatzeinbußen

Wenn der Facebook-Mutterkonzern in Zukunft seinen Nutzern wieder die Entscheidung zur Verfügung stellen muss, ob in persönliche Werbung eingestimmt wird oder nicht, könnte das einen enormen Verlust des Werbeumsatzes bedeuten. Denn allein im vergangenen Jahr stammten 20 Prozent der Werbeumsätze des Meta-Konzerns allein aus Europa – größtenteils vermutlich aus der EU. Zudem ist das aktuelle Verfahren nicht das einzige gegen das US-amerikanische Unternehmen. Insgesamt beläuft sich das durch die DPC verhängte Bußgeld gegen Meta mittlerweile auf 1,1 Milliarden Euro. Erst vor zwei Monaten wurde unter anderem eine Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro verhängt, da die WhatsApp-Konten von mehreren hundert Millionen Nutzern durch einen gigantischen Datenklau im Darknet zum Kauf angeboten wurden. Im September 2022 war zudem wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutzregeln für Kinder auf Instagram eine Strafe in Rekordhöhe von 405 Millionen Euro verhängt worden.

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