Oberlandesgericht Brandenburg News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Brandenburg
Rücklastschriftpauschalen
Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe
Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]
Urteil
Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch
Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]
Urteil BGH
Keine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei Limitüberschreitung
Ein Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […]
Urteil
eBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperren
Ein Shop mit mehreren Konten bei eBay hatte auf seine eigenen Auktionen geboten und Rückabwicklungen in Anspruch genommen. eBay sperrte alle Mitgliedskonten und kündigte dem Shop. Das sei rechtens gewesen, erklärte das OLG Brandenburg. […]
Urteil
Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-Auktion
Ein Mann hatte als privater Verkäufer in einer Online-Auktion bei eBay einen Artikel mit einem unerlaubt kopierten Foto aus dem Internet angeboten. Der Fotograf verklagte ihn, das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte. […]
Urteil des BGH
Haftung bei Identitätsdiebstahl bei eBay
Mit dem Namen eines anderen meldete sich ein Verkäufer bei eBay an und verkaufte vermutlich Plagiate. Der andere erhielt Beschwerden der unzufriedenen Käufer. Der forderte eBay auf, den falschen Account zu entfernen und zukünftige Verletzungen seines Namensrechts zu verhindern. […]
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