Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Brandenburg
 RücklastschriftpauschalenTelefonica zahlt 12,5 Mio. Euro StrafeNach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]  UrteilNutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-MissbrauchEin Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]  Urteil BGHKeine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei LimitüberschreitungEin Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […]  UrteileBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperrenEin Shop mit mehreren Konten bei eBay hatte auf seine eigenen Auktionen geboten und Rückabwicklungen in Anspruch genommen. eBay sperrte alle Mitgliedskonten und kündigte dem Shop. Das sei rechtens gewesen, erklärte das OLG Brandenburg. […] UrteilUngenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-AuktionEin Mann hatte als privater Verkäufer in einer Online-Auktion bei eBay einen Artikel mit einem unerlaubt kopierten Foto aus dem Internet angeboten. Der Fotograf verklagte ihn, das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte. […] Urteil des BGHHaftung bei Identitätsdiebstahl bei eBayMit dem Namen eines anderen meldete sich ein Verkäufer bei eBay an und verkaufte vermutlich Plagiate. Der andere erhielt Beschwerden der unzufriedenen Käufer. Der forderte eBay auf, den falschen Account zu entfernen und zukünftige Verletzungen seines Namensrechts zu verhindern. […] | Über Oberlandesgericht Brandenburg Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg) ist das höchste Gericht für Zivil- und Strafsachen im Land Brandenburg und hat seinen Sitz in Potsdam. Es entscheidet über Revisionen und Beschwerden gegen Urteile der Landgerichte und ist zugleich erste Instanz in Staatsschutz- sowie weiteren spezialisierten Rechtsgebieten. Gegründet 1993 im Zuge der Wiederherstellung der Länder nach der deutschen Wiedervereinigung, gliedert es sich in mehrere Senate für unterschiedliche Fachbereiche. |
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