Kündigung von Mobilfunkvertrag – Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Kündigung von Mobilfunkvertrag

Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]

Mobilcom-Debitel - Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Mobilcom-Debitel

Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

Urteil - Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Urteil

Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]

Über Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ist eines von drei Oberlandesgerichten in Deutschland. Es ist zuständig für die Revisionsinstanz in Zivil- und Strafprozessen, die in den Amts- und Landgerichten des Bundeslandes Schleswig-Holstein anhängig sind.
Es hat seinen Sitz in Schleswig. Neben dem erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht und dem Landgericht ist das Oberlandesgericht die dritte Instanz in Zivil- und Strafprozessen.

Weitere Informationen