Oberlandesgericht Schleswig-Holstein - Nachrichten & Hintergründe
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ist eines von drei Oberlandesgerichten in Deutschland. Es ist zuständig für die Revisionsinstanz in Zivil- und Strafprozessen, die in den Amts- und Landgerichten des Bundeslandes Schleswig-Holstein anhängig sind.
Es hat seinen Sitz in Schleswig. Neben dem erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht und dem Landgericht ist das Oberlandesgericht die dritte Instanz in Zivil- und Strafprozessen.
Alle telespiegel Nachrichten zu Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Urteil
Schufa muss Restschuldbefreiungsvermerk nach 6 Monaten löschen
Schufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]
Mobilcom-Debitel
Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig
Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]
Urteil
Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]
Urteil
Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften
Für eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter darf keine Nichtnutzungs- und SIM-Karten-Pfandgebühr verlangen
Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden weder eine Nichtnutzungsgebühr noch einen SIM-Karten-Pfand berechnen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Die Verbraucherzentralen hatten gegen einen Provider geklagt und auch in zweiter Instanz Recht bekommen. […]
Urteil
Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen
Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte.
Urteil
Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig
Vor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […]
Urteil des BGH
Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post
Im Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´ bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […]
Weitere Informationen
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