Urteil des BGH – Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post

urteil

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte vor dem Bundesgerichtshof gegen den Mobilfunk-Anbieter Mobilcom. Das Unternehmen hatte im Jahr 2000 ein „Multimedia-Paket„ vertrieben, das telefonisch bestellt werden konnte. Es handelte sich dabei um ein Handy inklusive einem Mobilfunk-Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Die Bestellung erfolgte über eine Hotline, geliefert wurde es zusammen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen per Post. Der Postbote ließ sich bei der Auslieferung die Identität des Kunden nachweisen und den Erhalt der Ware mit einer Unterschrift bestätigen. Ein Hinweis auf das Widerrufsrecht des Kunden erfolgte nicht.

Da das Mobilfunkgerät und der Vertrag persönlich übergeben worden sei, handele es sich bei dem Geschäft nicht um einen Fernabsatzvertrag mit entsprechendem Widerrufsrecht, behauptete Mobilcom. Der Bundesgerichtshof (BGH) war jedoch anderer Meinung und bestätigte damit eine entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig. Bei diesem Vertriebsystem des Anbieters Mobilcom handele es sich um ein Fernabsatzsystem. Der Postbote sei lediglich der Überbringer. Dieser könne und solle keine Auskünfte über den Vertragsinhalt geben. (AZ: III ZR 380/03, Urteil vom 21. Oktober 2004) Mobilcom muss nun den Handel ohne Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen.

Ein Fernabsatzvertrag kommt dann zustande, wenn der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie das Telefon, das Internet oder ein Fax, zustande kommt. Ein so geschlossener Vertrag kann von dem Verbraucher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden und das Unternehmen ist verpflichtet, den Kunden auch über sein Widerrufs- und Rückgaberecht zu informieren. Erst danach beginnt die zweiwöchige Frist, während der dieser Vertrag widerrufen werden kann.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz
Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


9 − 8 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr